Scharfe Kritik
„Ungarn diskreditiert elementare Werte “

Das ungarische Parlament hat ein neues Mediengesetz beschlossen. Es verstärkt die staatliche Aufsicht über Presse, Rundfunk und Online-Medien. Politiker in Europa sind schockiert. Luxemburgs Außenminister stellt sogar in Frage, ob das Land "würdig" sei, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen.
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HB BERLIN. Die EU-Kommission muss nach Aussagen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sofort gegen die Pläne der ungarischen Regierung vorgehen, die Kontrolle über die Medien zu verstärken. "Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge", sagte Asselborn am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Halte die rechtsnationale ungarische Regierung an den Plänen fest, stelle sich die Frage, ob das Land "würdig" sei, am 1. Januar die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Dann würden elementare Werte der EU diskreditiert.

In der Nacht zum Dienstag hatte das Parlament in Budapest ein Mediengesetz beschlossen, das Kritiker im In- und Ausland als Instrument der Zensur bezeichnen. Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle. NMHH überwacht bereits seit letztem Sommer die öffentlich-rechtlichen Medien. Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen das neue Gesetz könnten private Medien in den Ruin treiben. Die Macht der Medienbehörde wurde zudem in der Verfassung verankert.

NMHH steht über ihre Präsidentin Annamaria Szalai, die vom Ministerpräsidenten Viktor Orban persönlich für neun Jahre ernannt wurde, faktisch unter der Kontrolle der Regierung. Der NMHH-Vorstand besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz. Orban, zugleich Fidesz-Vorsitzender, kam bei der Parlamentswahl im April dieses Jahres an die Macht.

Das Parlament verankerte zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz.

Etwa 1500 Menschen demonstrierten am Montagabend im Zentrum der Hauptstadt Budapest gegen das Gesetz. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte das Paragrafenwerk als Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die privaten Medien können von der NMHH mit hohen Geldstrafen belegt werden, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Diese Bußgelder könnten manche Medien wirtschaftlich ruinieren. Quotenstarke Fernsehsender können mit bis zu 200 Millionen Forint (730 000 Euro) belangt werden, weniger verbreitete Sender mit 50 Millionen Forint, Tageszeitungen und Internetportale mit 25 Millionen Forint und Wochenzeitungen mit 10 Millionen Forint.

Zudem kann die Kontrollbehörde gegen die Geschäftsführer der jeweiligen Medien persönlich Bußgelder von zwei Millionen Forint verhängen. Die Betroffenen können anschließend vor Gericht gegen die Bußgeldbescheide Einspruch erheben.

Ferner sieht das Gesetz vor, dass NMHH in Redaktionen ermitteln und dabei auch als Betriebsgeheimnis geltende Dokumente einsehen und kopieren kann. Nach Ansicht von Kritikern ist dadurch der Schutz der Informanten von Journalisten in Gefahr. Das Mediengesetz enthält zudem Richtlinien zu Programminhalten: "Politische Propaganda" ist außerhalb der Wahlkampfzeiten nur dann erlaubt, wenn sie mit bereits ausgeschriebenen Volksbefragungen zusammenhängt.

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  • Die ungarischen Mediengesetze sind aus rechtsstaatlicher Sicht ein Grund Anwerterschaften auf eine EU-Staaten-Mitgliedschaft auszuschließen.

  • Sind EU und Deutschland tatsächlich Vorbilder für Meinungs- und Presefreiheit?

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