Moskau/Damaskus/New YorkAngesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien verstärkt Russland nun selbst die diplomatische Initiative, nachdem es noch am Wochenende eine UN-Resolution per Veto verhindert hatte. Außenminister Sergej Lawrow reist heute zu Gesprächen mit dem syrischen Präsdidenten Baschar al-Assad nach Damaskus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich „entsetzt“ von der neuen Gewalt in dem arabischen Land. „Die fehlende Geschlossenheit im Sicherheitsrat gibt den syrischen Behörden keinen Freibrief, um die Angriffe auf das syrische Volk auszudehnen“, erklärte er am Montag in New York.
Zuvor waren in der syrischen Protesthochburg Homs bei erneutem Granatbeschuss durch Assads Truppen nach Informationen von Oppositionsanhängern mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen.
Keine Regierung könne ihr Volk attackieren, ohne ihre Legitimität zu verlieren, sagte Ban. „Die Gewalt muss sofort aufhören“, hieß es in seiner bislang stärksten Erklärung zu den Unruhen in Syrien, bei denen seit März etwa 6000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Er erinnerte das Regime von Präsident Assad daran, „dass es nach internationalem Menschenrecht für alle Straftaten seines Sicherheitsapparates gegen Zivilisten verantwortlich gemacht werden kann“.
Die USA und Großbritannien zogen ihre Botschafter aus Protest gegen die schweren Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf Regierungsgegner ab. Auch die Bundesregierung erwägt eine Schließung ihrer Botschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Assad mit deutlichen Worten zum Rücktritt auf.
Die deutsche Botschaft in Damaskus sei bereits „stark ausgedünnt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montagabend in Berlin. „Weitere Schritte muss ich mir vorbehalten.“ Seit dem 1. Februar sei kein deutscher Botschafter mehr in der syrischen Hauptstadt.
Westerwelle kritisierte erneut das russische Veto bei der Abstimmung über die Syrien-Resolution. „Ich glaube, dass Russland sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat“, sagte er.
Lawrow wies die internationale Kritik am russischen Veto scharf zurück. Der Weltsicherheitsrat habe übereilt über den Entwurf abgestimmt, sagte er. Auch Peking, das ebenfalls sein Veto eingelegt hatte, wehrte sich gegen Vorwürfe, das chinesische Vorgehen sei eine „Lizenz zum Töten“ für das Assad-Regime.
„Russland ist in Zusammenarbeit mit anderen Staaten entschlossen, eine Stabilisierung der Situation in Syrien zu erzielen, und zwar auf dem Weg der schnellen Umsetzung dringender demokratischer Reformen“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Lawrow selbst wollte sich nicht zu den Zielen seiner Mission äußern, bei der ihn der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Michail Fradkow, begleitet.
Der jüngere Bruder des Präsidenten befehligt Eliteeinheiten der Armee. Er gilt als aufbrausend und skrupellos und soll bei der blutigen Niederschlagung der Proteste das Kommando führen.
Der Ehemann von Buschra al-Assad, der einzigen Schwester des Präsidenten, machte Karriere im Geheimdienst und war Vize-Kommandeur der Armee. Nach EU-Angaben ist er inzwischen stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Assads Schwager gilt als der „Mann fürs Grobe“.
Der Cousin des Machthabers ist ein einflussreicher Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Syriens. Er unterstützt das Regime finanziell.
Der Cousin hat eine führende Position in der Geheimdienstzentrale in Damaskus inne. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.
Der Cousin leitet die Schutzeinheit des Präsidenten. Er soll sich am brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt haben.
Der oppositionelle syrische Nationalrat erwartet kein positives Ergebnis von der Reise. „Wir fürchten, dass das russische Veto die syrische Führung zu weiteren Morden ermutigt“, sagte ein Ratsmitglied der Agentur Interfax. Russland habe sich gegen das syrische Volk gestellt.
In einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sprach sich Lawrow dafür aus, dass die Organisation ihre Beobachtermission wieder aufnimmt. Außerdem müssten die Bemühungen verstärkt werden, einen innersyrischen Dialog zu starten. Russland ist ein wichtiger Partner und Waffenlieferant Syriens.
Die Türkei schloss einen militärischen Einsatz zum Schutz der Demonstranten im Nachbarland Syrien aus. Ankara warnte Damaskus aber, das Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat als Freibrief zu betrachten.
Seit zehn Monaten sterben in Syrien täglich Menschen durch die Gewalt des Regimes. Doch der UN-Sicherheitsrat blieb bislang sprachlos. Dabei gab es mehrere Versuche des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, Syrien zu verurteilen.
Schon im Mai versuchten die vier EU-Europäer im Rat - neben Deutschland sind das noch Portugal und die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich - eine Resolution auf die Beine zu stellen. Das Regime sollte formell verurteilt werden, Sanktionen enthielt das Papier aber nicht. Weil mehrere Länder - vor allem Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika - Widerstand andeuteten, kam der Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung.
Im August meldete sich der Sicherheitsrat zwar zu Wort, aber nur in einer Präsidentiellen Erklärung. Das ist eine offizielle Mitteilung, die weit weniger wert ist als eine Resolution. Zudem hat sie nur appellativen Charakter. Konsequenzen bei Nichtbefolgung: Keine.
Im Oktober versuchten es die Europäer abermals mit einer Resolution, die sie trotz zu erwartenden Widerstands zur Abstimmung brachten. Obwohl auch dieses Papier keinerlei Strafen enthielt und es eine Mehrheit der Mitglieder fand, blockierten Russland und China mit einem aufsehenerregenden Veto die Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien. Der Vorfall führte zu Verstimmungen zwischen westlichen Ländern und Russland und China.
Der jetzige dritte Versuch einer Resolution hat die bislang besten Chancen, weil er von Europäern und Arabern gemeinsam vorgebracht wird. Es ist zugleich der stärkste aller bisherigen Entwürfe, der sogar einen teilweisen Amtsverzicht von Präsident Baschar al-Assad fordert. Allerdings: Als Veto-Macht kann Russland jede noch so große Mehrheit stoppen.
„ ... - Russland und China - ist äusserst bedenklich und nützt den Menschenrechten und der demokratischen Entwicklung sehr wenig“.
Schön, dass wenigstens Sie in der Schule aufgepasst haben.
Dank den USA können wir die demokratischen Entwicklungen z.B. in Afghanistan, Pakistan, dem Irak und in Libyen jeden Tag aufs Neue bewundern.
Der UN-Sicherheitsrat ist doch eine Farce. Ein Gremium in dem Staaten mit diktatorischen Regierungen mit entscheiden
- Russland und China - ist äusserst bedenklich und nützt den Menschenrechten und der demokratischen Entwicklung sehr wenig.
Die Entscheidung Russlands und Chinas kann ich nur begrüßen.
Ich spreche den USA und den Europäern das Recht ab, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten zu mischen und für anstehende Wahlen zu missbrauchen. UN-Resolutionen werden als Freibrief für unerlaubte Kampfhandlungen und massive militärische Unterstützung der Aufständischen missbraucht. Erst mal in den Spiegel schauen und dann weiterreden!
Von der CIA und dem MI6 wurde (u.a.) in Libyen eine Revolte angezettelt und mit der Unterstützung von Russland und China eine eindeutige Resolution verabschiedet. Doch die Amis, Tommys und Franzosen nutzten diese Resolution als Freibrief für weitere Massaker an der Zivilbevölkerung, die durch die Resolution nicht gedeckt waren. In England und Frankreich hatte man diese Kriegsführung, die von keinem UN-Mandat gedeckt war, für innenpolitische Zwecke missbraucht, um Wählerstimmen zu erhaschen.
Wie erbärmlich sich der Westen verhält und vor allem für wie dumm er die Russen und Chinesen hält, zeigt die grenzenlose Arroganz, unter der jetzt die Unschuldigen in Syrien leiden müssen, die aus Überzeugung auf die Strasse gehen und nicht vom CIA dafür bezahlt werden.
Einer der ganz wenigen Taten unserer Regierung, die sich für innenpolitische Kämpfe ihrer Nachbarn nicht hatte dazu missbrauchen lassen, an diesen Massakern teilzunehmen, wird doch hoffentlich auch so in den Geschichtsbüchern Widerhall finden.
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