Scharfe Kritik von EU-Abgeordneten
Griechen haben beim Defizit geschummelt

Griechenland hat möglicherweise jahrelang zu niedrige Defizite an die EU-Kommission gemeldet und könnte damit Verstöße gegen den Stabilitätspakt verschleiert haben.

BRÜSSEL.. Mehrere EU-Diplomaten bestätigten der „Süddeutschen Zeitung“, dass die neue Regierung in Athen heute von weit höheren Defiziten bereits seit dem Jahr 2000 ausgehe. Damit könnte das Land von seinem Euro-Beitritt an jedes einzelne Jahr den Stabilitätspakt gebrochen haben. EU-Abgeordnete sprachen der Zeitung zufolge von einem katastrophalen Signal und befürchten eine Glaubwürdigkeitskrise für die Währungsunion.

Die Neuverschuldung sei in den Jahren 2000 bis 2002 rund zwei Prozentpunkte höher gewesen als von der Vorgängerregierung an die EU-Kommission gemeldet. Damit habe Griechenland in jedem der Jahre gegen die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verstoßen. Grund seien unterschiedliche Ansätze für Militär- und Sozialausgaben. Die Zahlen würden derzeit vom EU-Statistikamt geprüft. Die EU-Kommission war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wegen der Olympischen Spiele erwartet Griechenland in diesem Jahr ein Defizit, das mit 5,3 % deutlich oberhalb der Drei-Prozent-Grenze liegt. Im kommenden Jahr will die Regierung das Defizit auf 2,8 % senken. Die neue konservative Regierung hatte bereits die Defizitzahlen für 2003 und 2004 nach oben korrigiert und damit Sorge bei anderen Euro-Regierungen und der EU-Kommission ausgelöst. Griechenland hat mit über 100 % der Wirtschaftsleistung einen der höchsten Gesamtschuldenstände in Europa und durfte dem Euro 2001 erst verspätet beitreten.

„Solche Tricksereien haben eine verheerende Wirkung auf den gesamten Euro-Raum“, sagte der EU-Abgeordnete Alexander Radwan der Zeitung. „So ein Verhalten kommt bei den Menschen schlecht an, die ihre nationalen Währungen wie die Mark für den Euro aufgegeben haben“, sekundierte der Parlamentarier Werner Langen. Beide warfen der EU-Kommission lasche Kontrollen vor.

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