Scharfe Worte aus Moskau
Putin nennt Militärschlag "Kreuzzug"

Russlands Premierminister geißelt die Militärschläge und liegt damit nun auf einer Linie mit Venezuelas Präsident Chavez. Außenminister Westerwelle tappt in die Gaddafi-Falle - bei seinen EU-Kollegen blitzt er ab.
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Kairo/BrüsselRusslands Premierminister Wladimir Putin hat die Militärschläge des Westens gegen Libyens Diktator Gaddafi verurteilt: Die UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land sei „unbrauchbar und fehlerhaft“, sagte am Montag vor Arbeitern einer russischen Raketenfabrik in Wotkinsk. „Sie erlaubt alles. Sie gleicht einem mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug.“  

Die Regierung von Muammar Gaddafi erfülle zwar kaum demokratische Standards. Dies rechtfertige aber noch lange nicht eine militärische Intervention, sagte Putin. Es werde zu einem Trend in der US-Außenpolitik, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Die Entwicklung in Libyen deute darauf hin, dass Russland seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken sollte. Russlands Präsident Dmitri Medwedew kritisierte Putin für diese Äußerung. Der Begriff "Kreuzzug" sei in diesem Zusammenhang inakzeptabel.

Putin rückt Russland mit seinen Äußerungen in die Nähe von Staaten, die wie Gaddafis Regime nicht wirklich als demokratisch gelten können: Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hatte die Intervention in Libyen als „imperialistische Aggression“ bezeichnet.

Deutschland hat sich zwar hinter das militärische Eingreifen des Westens gestellt. Mit ihrer Entscheidung, die UNO-Resolution gegen Gaddafi nicht zu unterstützen, hat die Bundesregierung sich im Westen allerdings isoliert. Fast verzweifelt sucht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nun Unterstützer für seine Haltung und beruft sich dabei auch auf kritische Aussagen, die sich auf fragwürdige Berichte über das Bombardement stützen.

Zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel machte er klar, dass er sich in der Ablehnung eines Militäreinsatzes durch Äußerungen des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amre Mussa, bestätigt fühle. „Für den Schutz der Zivilisten braucht man keine Militäroperationen“, hatte Mussa am Sonntag gesagt. Dabei bezog er sich auf Angriffe westlicher Staaten - vor allem Frankreichs, Großbritanniens und der USA - bei denen Zivilisten getötet worden seien.

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  • Man kann das alle auch als erste Auflösungserscheinung der westlichen Organisationsstrukturen ansehen: UNO-Mitglieder, NATO-Mitglieder, EU-Mitglieder, die alten westlichen Allierten des 2. Weltkrieges, die USA und ihre Vasallen? Dazu noch die Arabische Liga, ein Haufen, dem selbst der Arsch kocht und von denen keiner weiß, ob er noch in drei Wochen selbst an der Macht ist. Ein unqualifiziertes Gebräu, in dem jeder heimlich eine andere Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellt. Die Aussichten sind düster, weil in allem wenig echte Vernunft zu erkennen ist und jegliche Diplomatie versagt hat.

  • "Putin rückt Russland mit seinen Äußerungen in die Nähe von Staaten, die wie Gaddafis Regime nicht wirklich als demokratisch gelten können"

    Indien hat sich ebenfalls sehr skeptisch zu den Bombardements durch Frankreich/GB/USA geäußert. Putin rückt also Russland in die Nähe der bevölkerungsmäßig größten Demokratie der Erde.

  • Nachdem Erdokan den Angriff auf Libyen verurteilt hat, ist klar warum die Deutsche Islamische Teilrepublik nicht gegen die Libyschen Brüder mitmachen möchte. Also neben China,Russland und der Türkei, die es mit Menschenrechten
    direkt nicht so genau nehmen,gesellt sich Deutschland dazu, dass indirekt die Menschenrechte ebenfalls missachtet. Nur raffinierter eingebunden in einem Bürokratie-Irrgarten. Warum wir eine Berufsarmee gründen ist mir unverständlich, viel zu teuer nur im eigenen Land
    ein weiteres Bürokratiemonster zu installieren.

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