Scharfe Worte in Richtung Russland
Westliche Staaten fordern Bestrafung von Kriegsverbrechern in Syrien

„Es darf keine Straffreiheit für die Täter geben“, forderten sechs westlichen Staats- und Regierungschefs in einer scharf formulierten Erklärung. Ihre Worte richten sich nicht nur an Assad – sondern direkt an Russland.
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Aleppo/BerlinDie sechs wichtigsten westlichen Industrieländer haben angesichts der katastrophalen Situation in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo einen sofortigen Waffenstillstand gefordert, um den betroffenen Menschen helfen zu können. „Eine humanitäre Katastrophe spielt sich vor unseren Augen ab“, beklagten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und den Vereinigten Staaten in einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. Das dringlichste Ziel bleibe ein sofortiger Waffenstillstand. Für Kriegsverbrecher in Syrien dürfe es keine Straffreiheit geben. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden. „Wir sind bereit, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen oder Institutionen, die für das syrische Regime oder in dessen Namen handeln, in Betracht zu ziehen.“

Zugleich übten die sechs Staats- und Regierungschefs heftige Kritik an der syrischen Führung und vor allem ihrem russischen Verbündeten. „Wir verurteilen das Vorgehen des syrischen Regimes und seiner ausländischen Unterstützer, insbesondere Russlands, zur Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen und verurteilen auf das schärfste die Angriffe des syrischen Regimes auf zivile und medizinische Einrichtungen sowie den Einsatz von Fassbomben und chemischen Waffen.“

Die syrische Führung müsse den Vierpunkteplan der Vereinten Nationen für Aleppo akzeptieren, heißt es in der Erklärung. „Wir fordern Russland und Iran auf, ihren Einfluss auszuüben, dass dies erfolgt.“ Über 200.000 Zivilisten, darunter viele Kinder, seien im Osten Aleppos von der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin abgeschnitten. „Die Bilder sterbender Kinder sind herzzerreißend.“

Zuvor am Mittwoch hatten die Rebellen eine sofortige fünftägige Waffenruhe für Aleppo gefordert. Zudem müssten Zivilisten in Sicherheit gebracht werden, hieß es in einer Erklärung der Rebellen am Mittwoch. Die Aufständischen riefen ferner zu Verhandlungen über die „Zukunft der Stadt“ auf.

Syrische Regierungstruppen hatten am Morgen nach Angaben von Aktivisten die gesamte Altstadt Aleppos eingenommen. Die letzten Rebellen seien aus der Altstadt abgezogen, nachdem die Armee die Nachbarbezirke Bab al-Hadid und Akjul eingenommen habe, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit. Beide Viertel liegen nördlich der alten Zitadelle im Herzen von Alt-Aleppo.

Die in Großbritannien ansässige Organisation ist in Syrien breit vernetzt, ihre Angaben können von unabhängiger Seite aber kaum überprüft werden. Seit Tagen erobern die Regierungstruppen ein Viertel Aleppos nach dem anderen. Der Osten Aleppos hat sich seit 2012 in Rebellenhand befunden. Bereits am Dienstag hatten die Armee und ihre Verbündeten das strategisch wichtige Viertel Al-Schaar eingenommen.

Seit dem Beginn der Offensive der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten im November haben die Rebellen nach Angaben der Menschenrechtler mehr als 70 Prozent ihres bisherigen Gebiets in Ost-Aleppo verloren. Die frühere Handelsmetropole zählt im fast sechs Jahre dauernden Bürgerkrieg zu den umkämpftesten Gebieten. Heftige Gefechte und Luftangriffe haben eine Massenflucht in Ost-Aleppo ausgelöst.

Die Menschenrechtsbeobachter erklärten, seit Mitte November hätten rund 80.000 Menschen ihre Häuser in den Rebellengebieten verlassen. Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe Verhandlungen der syrischen und russischen Armee mit Rebellen über einen Abzug der oppositionellen Milizen aus Aleppo. Von Seiten der Rebellen gab es dazu keine Bestätigung. Damaskus will einer neuen Waffenruhe erst zustimmen, wenn die bewaffneten Regimegegner Aleppo verlassen haben.

dpa 
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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
    http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Wer lügt hier am meisten...wie verblödet sind eigentlich die sog. Regierungschefs das sie wieder die Terroristen einen Waffenstillstand zukommen lassen wollen. Die Menschen in den befreiten Gebieten feiern. Die Russen holen Tonnen von Lebensmittel für die befreiten Gebiete in Aleppo ran. Und was machen die Idioten von west. Ignoranten?? Keine einzige Tonne von Hilfsmaterial. Die Korridore die die Russen für die Bevölkerung geöffnet hatten werden der mehrmaligen Waffenruhen wurden durch die Terroristen mit Waffengewalt geschlossen. Die Menschen müssen zahlen wenn sie die umkämpften Gebiete verlassen wollen und zwar an die Terroristen.
    Und da quaken die sog. Regierungschef, auch eine Merkel ist offensichtlich in ihrer Verkommenheit nicht mehr zu bremsen, wollen wieder einen Waffenstillstand. Was für Idioten haben wir eigentlich als Staatsoberhäupter????
    Die die sich nicht ergeben werden getötet. Ein für allemal. Das ist die Botschaft von Lawrow an die Terroristen. Wer sich nicht ergibt und die Stadt verlässt ist des Todes.

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