Scharon: Ein palästinensischer Staat soll in weite Ferne rücken
Israelische Regierung will nicht weiter mit Palästinensern verhandeln

Die israelische Führung um Ministerpräsident Ariel Scharon will den Palästinensern nach der Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen eine politische Eiszeit verordnen.

HB TEL AVIV. Ein palästinensischer Staat, wie er im Nahost-Friedensplan („Road Map“) bis Ende des kommenden Jahres vorgesehen war, soll in weite Ferne rücken. Auf unbestimmte Zeit - so hat es Scharons Chefberater Dov Weisglass in ungewöhnlicher Offenheit erklärt - werde es keinen politischen Prozess mehr geben.

Israel will die Palästinenser kalt stellen, bis sie dem bewaffneten Kampf abschwören und ihre Führung Anschläge gegen israelische Ziele unterbindet. Eine Politik der kleinen Schritte würde dann der Vergangenheit ebenso angehören wie auch große Hoffnungen, aber auch bittere Rückschläge. Die Forderung ausländischer Politiker, der angekündigte Abzug von 21 Siedlungen aus dem Gazastreifen und 4 Siedlungen aus dem Westjordanland müsse Anfang der Umsetzung des Friedensplans sein, hat eine brüske Abfuhr erhalten.

„Im Kern habe ich mich mit den Amerikanern darauf geeinigt, dass es um einen Teil der Siedlung gar nicht mehr geht. Und der Rest wird erst dann behandelt, wenn die Palästinenser sich in (friedliebende) Finnen verwandeln. Das ist die Bedeutung dessen, was wir erreicht haben“, sagt Weisglass, der mehrfach als israelischer Unterhändler in Washington war. Und: „Tatsächlich wird dann das ganze Programm eines palästinensischen Staates mit allen Details auf unbestimmte Zeit von unserer Agenda genommen.“ Regierungschef Scharon hatte angekündigt, seinen Gaza-Abzugsplan bis Ende kommenden Jahres zu verwirklichen. Dies soll ohne Übereinkunft mit der Palästinenserführung geschehen. Zugleich will Israel große Siedlungen im Westjordanland noch ausbauen und „für die Ewigkeit“ beanspruchen. Die international umstrittene Sperranlage, die streckenweise tief im Westjordanland verläuft, soll diese abschirmen und schützten.

Die Palästinenser reagierten am Mittwoch empört. Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, die Aussagen sollten der Welt eine Lektion sein: „Dies zeigt, dass Israel den Friedensprozess und den Friedensplan zerstören will.“ Die israelische Opposition erklärte, die Erklärungen von Weisglass seien in einer „seltenen Stunde der Wahrheit“ gefallen und Beleg für Scharons gefährliche Absichten. Und der israelische Oppositionsführer Schimon Peres warnte: „Wer auf einen halben Frieden abzielt, der wird einen halben Krieg bekommen.“

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