Scharon in den USA
Bush fordert Einhaltung der Roadmap

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ist von US-Präsident George W. Bush aufgefordert worden, die Verpflichtungen des internationalen Friedensfahrplan bei der Sieldungspolitik einzuhalten. Das sagte Bush nach einem Treffen mit Scharon am Montag auf seiner Ranch in Texas.

HB CRAWFORD. „Ich habe dem Ministerpräsidenten meine Bedenken mitgeteilt, nichts zu unternehmen, was gegen die Verpflichtungen der Roadmap verstößt oder die abschließenden Verhandlungen beeinflusst“, sagte Bush. In den Gesprächen ging es auch um Scharons Plan eines Rückzugs aus dem Gaza-Streifens, bei dem alle 21 jüdischen Siedlungen dort aufgegeben werden sollen. Ausdrücklich lobte Bush diesen Plan als „mutige Initiative“. Gleichzeitig wiederholte er seine frühere Zusage, nach der Israel die wichtigsten Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten könne.

Israel solle alle unerlaubten Außenposten im Westjordanland räumen und sich bei den Siedlungen nach der Roadmap richten, sagte Bush. Scharon sicherte bei der gemeinsamen Pressekonferenz zu, die Verpflichtungen der Roadmap einzuhalten. Die Palästinenser forderte Bush auf, das Angebot Scharons anzunehmen, und bei der Koordinierung des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland mitzuarbeiten. Mit Blick auf das Westjordanland stellte er aber klar, von Israel nicht die Aufgabe der großen Siedlungen zu erwarten.

Die Palästinenser fürchten, dass vor allem Bauprojekte bei der jüdischen Siedlung Maale Adumim das Westjordanland weitgehend vom arabischen Ost-Jerusalem abschneiden könnten, dem Teil der Stadt, den die Palästinenser sich als Hauptstadt ihres eigenen Staates wünschen. „Ich hoffe, dass Ministerpräsident Scharon dem Aufruf Bushs Folge leisten wird, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Denn ich glaube, dies ist der Schlüssel zu allem, der Schlüssel zum Erfolg“, sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat.

Scharon seinerseits forderte: „Nur nachdem die Palästinenser ihre Verpflichtungen erfüllen, insbesondere einen wirklichen Krieg gegen den Terrorismus zu führen und dessen Infrastruktur, zu zerstören, können wir Verhandlungen auf Grundlage der Roadmap aufnehmen.“ Während der Gespräche Scharons und Bushs hatten militante Palästinenser erneut Granaten auf jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen abgefeuert. Bereits am Wochenende war es zu ähnlichen Zwischenfällen gekommen, nachdem israelische Soldaten am Freitag drei Jugendliche in dem Gebiet töteten. Am 8. Februar hatten Scharon und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas eine Waffenruhe verkündet. Abbas hatte auch militante Palästinenser-Gruppen dazu gebracht, die Waffen schweigen zu lassen.

Die Roadmap war 2003 unter Zusammenarbeit der Vereinten Nationen (UN), der USA, der Europäischen Union (EU) und Russlands ausgearbeitet worden. Der Fahrplan dieses so genannten Nahost-Quartetts sieht in einer ersten Stufe vor, dass die Palästinenser auf Gewalt verzichten und das Existenzrecht Israels anerkennen. Israel soll im Gegenzug Siedlungen aufgeben und auf neue Siedlungen in den besetzten Gebieten verzichten.

Während einer zweiten Stufe soll provisorisch ein unabhängiger Palästinenser-Staat entstehen. Schließlich soll in einer dritten Stufe ein endgültiger Friedensvertrag unterzeichnet werden. Darin sollen die Grenzen und die Zugehörigkeit Jerusalems festgelegt sowie Flüchtlings- und Siedlungsfragen geregelt werden. Zudem ist ein Frieden zwischen den arabischen Staaten und Israel vorgesehen. Erst damit würde die Besatzung durch Israel enden.

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