Scharon kann hoffen
Israels Präsident stimmt Knesset-Auflösung zu

Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav hat am Dienstag der Auflösung des Parlaments zugestimmt. Damit macht er den Weg für Neuwahlen am 28. März frei.

HB TEL AVIV. Israelische Medien berichteten, Katzav sei einem Antrag des Ministerpräsidenten Ariel Scharon vom Vortag gefolgt.

Der Präsident habe sich in der Frage der Parlamentsauflösung auf einen Kompromiss mit Generalstaatsanwalt Menachem Masus und dem Parlamentsvorsitzenden Reuven Rivlin geeinigt, hieß es. Die Wahlen sollten demnach gemäß dem Wunsch der Knesset erst am 28. März stattfinden. Scharon solle dafür in der Übergangszeit ohne Zustimmung der Parlamentarier neue Minister ernennen können. Ziel des Kompromisses ist es, einen Streit über Verfahrensfragen bei der Auflösung des Parlaments zu lösen.

Scharon hat nach der Abkehr von dem Likud-Block gute Aussichten auf einen Sieg seiner neuen Partei bei einer vorgezogenen Parlamentswahl. Drei israelische Zeitungen veröffentlichten am Dienstag Meinungsumfragen, nach denen Scharons Partei mindestens 30 Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset erhalten könnte. Sie wäre damit stärkste Kraft vor der Arbeitspartei und dem Likud, dessen Anteil laut Umfragen auf 15 Sitze schrumpfen würde. Der ehemalige israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu griff Scharon nach dessen Ausscheiden aus dem Likud als „Diktator“ an.

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