Scharon kann sich durchsetzen
Kompromiss sichert Mehrheit für Gaza-Räumungsplan

Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon für einen Abzug aus dem Gazastreifen angenommen. Für das Vorhaben hätten 14 der 21 Minister gestimmt, berichtete der israelische Rundfunk am Abend nach einer stundenlangen Sitzung.

HB JERUSALEM. Nach dem zuvor ausgehandelten Kompromiss soll eine Abstimmung über die Räumung aller Siedlungen und Armeeposten im Gazastreifen frühestens im März 2005 nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten dafür erfolgen. Zuvor will Scharon nur öffentlich seine Absicht zum Abbau der Siedlungen erklären.

In einer Urabstimmung hatte die Likud-Partei den Plan abgelehnt, während eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung eine Räumung laut Umfragen befürwortet. Mit dem Kompromiss konnte Scharon bei einer Abstimmung innerhalb seines Kabinetts mit einer Mehrheit von 14 zu sieben Ministern rechnen, hieß es in israelischen Medienberichten. Alle Bauprojekte in den Siedlungen sollen laut dem Vermittlungsvorschlag der Ministerin Zippi Liwni eingefroren werden und sich die Regierung nur zur Unterstützung des laufenden Betriebs verpflichten.

Das Oberste Gericht lehnte unterdessen am Sonntag mehrere Klagen gegen die Entlassung zweier ultra-rechter Minister von der Nationalen Union. Scharon hatte die Minister am Freitag entlassen, um eine Mehrheit für seinen Plan zu sichern, der die Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen vorsieht.

Nach Ansicht des Ministers Benjamin Elon, der zunächst abgetaucht war, um eine Annahme des Entlassungsbriefs zu vermeiden, ist die Kündigung noch nicht in Kraft getreten. Er kam am Sonntag auch zur Kabinettssitzung und erklärte, er wolle seine Stimme abgeben. Das Oberste Gericht hatte zunächst zu einer Verschiebung der Abstimmung geraten, um diese Streitfrage zuvor klären zu können.

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