Scharon muss neuen Koalitionspartner finden
Regierungskrise in Israel

Nach der vom rechtsliberalen Koalitionspartner verursachten Abstimmungsniederlage in der Knesset (Parlament) hat Israels Ministerpräsident Ariel Scharon am Mittwochabend die Minister der Schinui-Partei entlassen.

HB JERUSALEM. Nach dem Bruch der Koalition kontrolliert der konservative Politiker Scharon nur noch Likuds 40 der 120 Sitze im Parlament und muss sich daher um einen neuen Koalitionspartner bemühen, wenn er ein eventuelles Misstrauensvotum überstehen und danach vorgezogene Wahlen vermeiden will.

Aus dem Umfeld Scharons verlautete, dass sich Scharon nun umgehend der sozialdemokratischen Arbeitspartei und einer kleineren, ultraorthoxen Partei zuwenden werde, um eine Regierung der Nationalen Einheit zu schmieden. Dies dürfte zugleich der einzige Weg für Scharon sein, um seine Rückzugspläne für den Gaza-Streifen termingerecht bis Ende 2005 verwirklichen zu können.

Die Schinui-Abgeordneten hatten in erster Lesung gegen den Haushalt 2005 gestimmt und damit vor allem ihre Verärgerung über Finanzierungszusagen Luft gemacht, die der Entwurf zu Gunsten einer ultrareligiösen Fraktion enthielt. Unmittelbar nach der stürmisch verlaufenen Parlamentssitzung zitierte Scharon die Schinui-Minister zu sich und händigte ihnen ihre Entlassung mit den Worten aus: „Es war nett, mit Ihnen zusammenzuarbeiten“. Der Schinui-Chef und bisherige Justizminister Josef Lapid sagte, das sei das Ende der Mitgliedschaft in der Regierungskoalition.

Bereits unmittelbar nach der Niederlage bei der Abstimmung hatte Scharon erklärt: „Wahlen wird es nicht geben.“ Um vorgezogene Wahlen, zwei Jahre vor Fälligkeit, zu vermeiden, muss sich Scharon nun mindestens einen neuen Koalitionspartner suchen. Dank der Unterstützung durch die Arbeitspartei dürfte er die Vertrauensfrage, die bereits in der kommenden Woche drohen könnte, nach Einschätzung von Beobachtern wohl überstehen.

Als Koalitionspartner bietet sich die sozialdemokratische Arbeitspartei von Schimon Peres an, die mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Partei in der Knesset stellt und zudem die - im konservativen Likud umstrittenen - Rückzugspläne Scharons aus dem Gaza-Streifen befürwortet. Scharon steht allerdings vor dem Problem, rechtsgerichtete Kritiker in den eigenen Reihen von seinem Kurs erst noch überzeugen zu müssen.

Der wegen geplanter Kürzung von Sozialleistungen von der Linken wie von den Religiösen kritisierte Haushalt muss bis 31. März verabschiedet sein, sonst muss die Regierung gehen. Ein Vertrauter Scharons sagte in der Nacht zum Donnerstag, dass eine Vereinbarung innerhalb von zwei Wochen möglich scheine.

Der von den USA unterstützte Abzugsplan Scharons sieht die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im besetzten Gaza-Streifen sowie von vier weiteren von insgesamt 120 Siedlungen im ebenfalls besetzten Westjordanland vor.

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