Scharon nennt Abzug "essentiell wichtig": Israel erlaubt Räumung von 25 Siedlungen

Scharon nennt Abzug "essentiell wichtig"
Israel erlaubt Räumung von 25 Siedlungen

25 Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland können geräumt werden. Nach einer langen Debatte hat die israelische Regierung in einer wegweisenden Entscheidung grünes Licht gegeben.

HB JERUSALEM. Der israelische Rundfunk meldete, 17 Minister hätten nach einer stundenlangen Debatte für und fünf gegen den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon gestimmt. Es war das erste Mal, dass eine israelische Regierung der Räumung von Siedlungen in Palästinensergebieten zustimmte. Jordanien entsandte unterdessen nach vier Jahren Unterbrechung wieder einen Botschafter nach Israel.

Scharon sprach zu Beginn der Sitzung von einer „sehr schweren Entscheidung“. Gleichzeitig nannte er den Abzug „essenziell wichtig für die Zukunft des Staates Israel“. Sein Plan sieht die schrittweise Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier weiteren Siedlungen im Westjordanland vor. Er hatte die umstrittene einseitige Abtrennung von Palästinensergebieten erstmals Ende 2003 angekündigt.

Am Streit um die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen zerbrach im vergangenen Jahr seine Mitte-Rechts-Koalition, er musste eine neue Regierung mit der Arbeitspartei bilden. Jene sieht die Räumung der Siedlungen als ersten Schritt in Richtung einer umfassenden Friedenslösung in Nahost. Am vergangenen Mittwoch hatte das israelische Parlament in einer historischen Abstimmung ein Gesetz über die Entschädigung der Siedler nach einer Räumung verabschiedet.

Jeder Räumungsschritt muss erneut von der Regierung gebilligt werden. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas kündigte vor der Abstimmung am Sonntag an, die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen solle sieben Wochen, die im Westjordanland eine Woche dauern. Weitere zwei Wochen seien für den Abbau der Infrastruktur geplant. Am Donnerstag hatte Mofas die Armee angewiesen, sich für den 20. Juli als Beginn der Räumungsaktion vorzubereiten.

Nach der Abstimmung über die Räumung debattierte das Kabinett über den Weiterbau der international umstrittenen Sperranlage im Westjordanland. Scharon hatte die Fragen des Abzugs und zur Sperranlage verknüpft, um sich die Unterstützung der rechtsorientierten Mitglieder seiner Regierung zu sichern.

Der neue jordanische Botschafter Maaruf al-Bachit traf unterdessen am Sonntag in Tel Aviv ein, wie eine Sprecherin der dortigen Botschaft bestätigte. Jordanien hatte nach Beginn des Palästinenseraufstands Intifada im Herbst 2000 aus Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee seinen Botschafter abgezogen.

Israelische Soldaten erschossen am Sonntag im Grenzbereich zwischen dem Gazastreifen und Ägypten einen Palästinenser. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte, der Mann sei mit einer Gruppe von Schmugglern unterwegs gewesen. Ein palästinensischer Polizist wurde bei einem Einsatz gegen Schmugglertunnel im Grenzbereich getötet. Nach palästinensischen Angaben wurde er von Geröll begraben, als ein Bulldozer der Palästinenser-Polizei einen Tunnel zerstörte.

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