Scharon stellte Veränderung des Sperrzauns in Aussicht
Fischer ruft Israelis zum Rückzug auf

Zu einem weit gehenden Rückzug aus den Palästinensergebieten und damit auch aus dem Westjordanland hat Außenminister Joschka Fischer Israel auf seiner Reise durch den Nahen Osten aufgerufen.

HB JERUSALEM. Bei Gesprächen mit Ministerpräsident Ariel Scharon und seinem Amtskollegen Silwan Schalom begrüßte Fischer am Montag in Jerusalem den geplanten, in Israel umstrittenen Abzug aus dem Gaza-Streifen. Zugleich sagte er: „Es ist wichtig, dass das nicht auf Gaza beschränkt bleibt.“ Der Rückzug könne einen Durchbruch in den Friedensgesprächen bedeuten. Es dürfe aber nicht der Grundsatz gelten: „Erst Gaza, und nur Gaza.“

In einem zweistündigen Gespräch erörterten Fischer und Scharon neben den israelischen Siedlungsplänen und der Lage in der Region auch das international mit Sorge beobachtete iranische Nuklearprogramm. Fischer forderte Teheran zur Einhaltung der geschlossenen Vereinbarungen auf. Anzunehmen ist, dass Fischer auch die humanitäre Lage in israelischen Gefängnissen angesprochen hat, gegen die zahlreiche Palästinenser mit einem Hungerstreik protestieren.

Nach Angaben aus Delegationskreisen stellte Scharon eine Veränderung des umstrittenen Sperrzaunes zu den Palästinensergebieten in Aussicht, wie ihn auch der Oberste Gerichtshof Israels gefordert hatte. Sollte es neue Terroranschläge geben, werde der Verlauf des Zauns aber nicht geändert. Fischer bestätigte Israels „Recht auf Selbstverteidigung“, der Verlauf des Sperrzauns müsse sich jedoch an der „Grünen Linie“ zu den besetzten Gebieten orientieren.

Für den Abend war auch ein Treffen Fischers mit Oppositionsführer Schimon Peres vorgesehen. Bei allen Gesprächen bekräftigte der deutsche Außenminister das Festhalten der Europäischen Gemeinschaft am internationalen Nahost-Friedensplan, der den weitgehenden Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten vorsieht. Am Ende des Prozesses müssten zwei unabhängige Staaten stehen.

Schalom forderte im Gespräch mit Fischer die Europäische Union auf, mehr Druck auf die Palästinenser auszuüben, damit diese Terroristen isolieren und Reformen ihrer Verwaltung einleiten. „Die Lösung der Palästinenserfrage liegt nicht in New York oder Den Haag, sondern in Ramallah und Gaza“, sagte Schalom. Er spielte damit auf die UN und den internationalen Gerichtshof an.

Fischer hatte vor Israel bereits Libanon, Syrien und Jordanien besucht. Nach der Landung in Tel Aviv legte er in der Gedenkstätte Yad Vashem zum Gedenken an die Opfer des Holocaust einen Kranz nieder. Am Dienstag wollte Fischer nach Ägypten weiterfliegen. Dort will er neben Präsident Husni Mubarak auch den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia treffen. Eine Begegnung mit Kureia in den Palästinensergebieten war aus Termingründen nicht zu Stande gekommen.

Bei einem fehlgeschlagenen israelischen Hubschrauberangriff auf einen militanten Palästinenser wurde ein neunjähriges Mädchen verletzt. Die israelische Armee bestätigte, die Rakete habe ihr Ziel verfehlt und sei in einem Wohnhaus in Dschenin im Westjordanland eingeschlagen. Nach Palästinenserangaben feuerte der Helikopter auf ein Fahrzeug, in dem Mahmud Abu Chaleifa mit anderen Aktivisten der radikalen Fatah-Splittergruppe Al-Aksa-Brigaden unterwegs war.

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