Schatten auf geplante EU-Beitrittsverhandlungen
Erdogans Reformpolitik gerät aus dem Tritt

Der vom Erfolg verwöhnte türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät immer mehr in die Defensive: Wichtige Reformvorhaben sind ins Stocken geraten, das neue Beistandsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibt in der Schwebe, auch auf dem Weg in die EU gibt es neue Hürden.

HB ATHEN. Noch vor drei Monaten schien Erdogan auf dem Zenit seiner politischen Karriere: Dem Europäischen Rat trotzte er die Zusage für EU-Beitrittsverhandlungen ab, daheim ließ sich der Regierungschef als „Eroberer Europas“ feiern. Dass die EU der Türkei die Tür öffnete, verdankt Erdogan nicht zuletzt der Fürsprache Gerhard Schröders – der deutsche Kanzler gilt als engagiertester Förderer der türkischen EU-Ambitionen.

Doch wenn Schröder am 3. Mai zu einem kurzfristig anberaumten Besuch nach Ankara kommt, wird er wohl auf einen ernüchterten Erdogan treffen. Dem türkischen Premier will nichts mehr so recht gelingen.

Eine groß angekündigte Strafrechtsreform musste Erdogan unter dem Druck wachsender Proteste vergangene Woche einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten abblasen – das neue Gesetz, so kritisierten Journalisten und Menschenrechtler seit Monaten, hätte die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Jetzt muss nachgebessert werden. Vergangenen Freitag stoppte der konservative Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer ein weiteres wichtiges Reformvorhaben: Er verweigerte dem neuen Mediengesetz seine Zustimmung. Es sollte Ausländern die Übernahme türkischer Medienkonzerne ermöglichen. Einer der Nutznießer hätte Erdogans Freund Silvio Berlusconi sein können, dessen Mediaset Spa Interesse am Einstieg bei der türkischen Star-Mediengruppe angemeldet hat. Staatspräsident Sezer hält das Gesetz für verfassungswidrig.

Immer noch nicht in trockenen Tüchern ist auch der neue Beistandpakt mit dem IWF. Zwar einigten sich Wirtschaftsminister Ali Babacan und der Fonds bereits im Dezember auf die Grundlinien des neuen Hilfspakets, das Kredite von zehn Mrd. Dollar bis 2007 umfassen soll. Aber der IWF verweigert bisher seine bereits für Januar erwartete Zustimmung zu den neuen Darlehen, weil die Türkei mit den versprochenen Reformen weit im Rückstand ist. Dazu gehören vor allem neue Gesetze zur Regulierung des Bankensektors, eine Straffung der öffentlichen Finanzverwaltung und die Sanierung der Sozialversicherung.

Auch in der EU registriert man zunehmend irritiert, dass der Reformeifer in Ankara offenbar erlahmt: Noch immer hat Erdogan keinen Delegationschef für die EU-Verhandlungen benannt, ausstehende Reformen lassen auf sich warten, mit der Umsetzung bereits beschlossener hapert es. Angesichts der Defizite stellte jetzt der sozialdemokratische Europaparlamentarier Martin Schulz sogar den für Oktober zugesagten Beginn der Beitrittsverhandlungen in Frage.

Unterdessen rumort es in Erdogans gemäßigt islamischer Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). 13 Abgeordnete verließen seit Mitte Februar die Regierungsfraktion. Erdogans Mehrheit gerät dadurch zwar noch nicht in Gefahr, aber die Austritte zeigen die inneren Spannungen der AKP, die ein Sammelbecken islamisch-fundamentalistischer, nationalistischer, liberaler und konservativer Kräfte ist. Seit dem Wochenende versucht der Premier, seine murrenden Abgeordneten mit einer heute zu Ende gehenden Klausurtagung im Urlaubsort Kizilcahamam bei Ankara wieder auf Vordermann zu bringen. Schon zirkulieren in Ankara Gerüchte, der Premier werde angesichts der wachsenden Spannungen auf vorzeitige Neuwahlen setzen. Doch Erdogan wies solche Spekulationen zurück: Wer jetzt von Neuwahlen rede, so der Premier, begehe „Verrat“ und gefährde die Stabilität des Landes.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%