Scheidender EU-Handelskommissar
De Gucht warnt vor Blockade bei TTIP- Gesprächen

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA hat in Europa viele Kritiker. Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat für die heftige Gegenwehr wenig Verständnis - und warnt vor den Folgen.
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BrüsselDer scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat vor einer Blockade der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gewarnt. Europa tue gut daran, überzogene Forderungen an die US-Regierung vermeiden, sagte De Gucht am Montagabend vor Journalisten in Brüssel. Sonst bezweifle er, „dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres überhaupt fortsetzen werden.“

De Gucht erklärte, die Diskussion um eine Gefährdung für die europäische Kulturbranche gehe in die falsche Richtung. Vielmehr solle die EU die Chance nutzen, über US-Firmen wie Google oder die Online-Videoplattform Netflix mit den USA zu sprechen. Auch die Abwehr gegen die Einfuhr von Chlorhühnchen betrachtet De Gucht als verfehlt: In vielen EU-Staaten werde das Mittel zur Reinigung von Salaten eingesetzt. Zudem habe er mit den USA über arbeitsrechtliche Standards sprechen müssen, obwohl diese sich auf die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beriefen.

Zum umstrittenen Investorenschutz sagte De Gucht: „Das ist eine gängige Praxis im internationalen Handel.“ Beim Investitionsschutz geht es um die Frage, wie Investoren im Ausland geschützt werden. Kritiker fürchten, Konzerne könnten sich vor Gericht hohe Entschädigungen erstreiten. Das Thema wurde vorübergehend von den Verhandlungen ausgenommen, die EU führte eine öffentliche Befragung dazu durch. Ein Bericht der EU-Kommission zu den Ergebnissen steht aber noch aus.

„Die EU müssten zudem ein stärkeres Interesse an TTIP haben als umgekehrt die USA“, sagte De Gucht. „Wir machen es ihnen (den USA) nicht sehr leicht, ein Abkommen mit uns zu schließen“, sagte er. „Ich kann verstehen, dass es einige Zweifel gibt auf der anderen Seite des Atlantiks.“

Der Belgier De Gucht scheidet Ende der Woche aus dem Amt. Seine Nachfolgerin ab dem 1. November wird die Schwedin Cecilia Malmström, die bisher EU-Innenkommissarin war.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Scheidender EU-Handelskommissar: De Gucht warnt vor Blockade bei TTIP- Gesprächen"

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  • Herr de Gucht muss es "wissen". Er kennt sich ja nachgewiesenermaßen extrem gut aus mit der Materie: http://www.youtube.com/watch?v=9Z40DX7muyQ.
    In diesem Interview demonstrierte er komplette Ahnungslosigkeit über den Inhalt der Studien, die Land auf Land ab als Werbung für die Vorteile von TTIP herangezogen werden.
    Ganz toll treiben es ja die Märchenerzähler von der CDU, allen voran #fragTauber. Die nehmen nämlich die Prognosen/Heilsmythen der Studien und verkaufen sie praktisch als Wahrheit auf ihrer pro TTIP-Propaganda Plattfrom.
    Wenn man sich die Studien anschaut, die Prognosen über 10 Jahre wagen, muss man sich fragen, warum soll man das glauben? Die Autoren sind die "Wirtschaftsweisen", die sich regelmäßig bei ihren Kurzfristprognosen kräftig irren.
    Mehr über den "Gehalt" dieser Studien hier: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40780/1.html
    Man kann also sagen - Da tuen sich die "Eliten" zusammen, allen voran der ehemals der Steuerhinterziehung angeklagte de Gucht, und verschachern die Demokratie für eine Hand voll Dollar...na gut, handvoll wird wohl zu wenig sein, wenn man aus Sicht der Neoliberalen Wohltäter die "richtige" Gesinnung bewiesen hat, wie Herr de Gucht.

  • Eine DauerBlockade waere sehr vorteilhaft fuer die EU.
    Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
    1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
    2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

  • Ein EU Handelskommissar verschachert seine eigene Klientel und breitet den roten Teppich für die Plünderer aus den USA aus.Man muss eben nur seine Leute an den richtigen Stellen sitzen haben und immer gut schmieren,dann quietscht es auch nicht.

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