Der Zusammenbruch des Stromnetzes und das monatelange Verkehrschaos haben die Katalanen politisiert, die Region hadert mit der wirtschaftlichen Situation und der Zentralregierung in Madrid. Vor allem die rein katalanischen Regionalparteien pochen auf mehr Autonomie: Das Votum der Region könnte bei der Parlamentswahl am Sonntag den Ausschlag geben.
BARCELONA. Die prachtvolle Plaza de Catalunya im Herzen von Barcelona platzt aus allen Nähten. 150 000 Demonstranten sind an diesem Wintertag dem Aufruf der „Plattform für das Recht zur Entscheidung“ gefolgt – eines Zusammenschlusses von 200 Organisationen und Parteien. Es ist der größte Aufmarsch seit der Demonstration gegen den Irakkrieg vor fünf Jahren. „Wir sind eine Nation und sagen basta. Wir haben das Recht, über unsere Infrastruktur selbst zu entscheiden“, so das Motto der Veranstaltung. Auf einigen Bannern stehen aber noch weiter gehende Forderungen: „Katalonien ist nicht Spanien“, oder „Spanien will uns nicht, lassen wir uns scheiden“.
Katalonien hadert mit sich und mit der Regierung in Madrid. Das ist nichts Neues, aber der Zusammenbruch des Stromnetzes und das monatelange Verkehrschaos letztes Jahr durch Schlampereien bei dem Streckenausbau Barcelona-Madrid haben den Unmut auch der unpolitischsten Katalanen angeheizt.
Einigen katalanischen Politikern kommen solche Vorfälle nicht ganz ungelegen. Können sie doch mal wieder die Fehler der Zentralregierung in Madrid anprangern, damit ihre Forderungen nach mehr Autonomie für Katalonien unterfüttern und sich gegenüber den spanischen Volksparteien, der sozialistischen PSOE und der konservativen PP, hervortun. Bei den Parlamentswahlen, die am kommenden Sonntag anstehen, wird sich zeigen, ob diese Strategie Erfolg hat.
Daher marschieren auch die rein katalanischen Parteien, die Ökokommunisten der Iniciativa per Catalunya Verds, die Linksnationalisten Esquerra Republicana (ERC) und die konservative Convergencia i Unió (CiU), an der Spitze des Demonstrationszuges. Die katalanischen Vertreter der spanischen Großparteien dagegen glänzen durch Abwesenheit.
ERC und Co. könnten für den künftigen spanischen Ministerpräsidenten erneut zum Zünglein an der Waage werden. Ähnlich der bayrischen CSU in Deutschland dürfen sie sich zwar nur in Katalonien zur Wahl stellen, können aber damit ins spanische Parlament einziehen. Bereits der konservative Regierungschef José María Aznar kam nur mit Hilfe von Regionalparteien an die Macht. Auch der derzeitige sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero ließ sich mit seiner Minderheitsregierung etwa von der ERC tolerieren und kam im Gegenzug den katalonischen Forderungen nach mehr Selbstbestimmung in den letzten vier Jahren bereits so weit entgegen wie kein spanischer Regierungschef vor ihm.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse haben sich verschoben.
Eine Landesverfassung, die im Sommer vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, sichert der Region eine deutliche Erhöhung der Investitionen zu, um das Infrastrukturdefizit zu kompensieren. In der nächsten Legislaturperiode wollen die Sozialisten – wenn sie die Wahlen gewinnen – zudem die Finanzhoheit der Regionen ausweiten.
„Minderheitsregierungen sind im spanischen System immer von den Regionalparteien erpressbar“, sagt Michael Däumer, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid. Sehr wahrscheinlich wird auch die nächste spanische Regierung wieder keine absolute Mehrheit im Kongress haben. Daher kündigte auch die konservative PP schon an: Sollte sie bei den Parlamentswahlen gewinnen, dürften die Regionen ihre Steuereinnahmen selbst verwalten.
Solche Zugeständnisse werden die Katalanen aber nicht auf Dauer zufrieden stellen. Ihr Grundgefühl, von der Zentralregierung gegängelt zu werden, hat historische Wurzeln. Barcelona erlebte Anfang des vorigen Jahrhundert eine wirtschaftliche Blütezeit, während das restliche Spanien noch ein rückständiger Agrarstaat war. „Katalanischer Nationalismus resultierte daraus, dass Katalonien die wirtschaftlich am weitesten entwickelte Region Spaniens war, die ein Viertel des spanischen Wohlstands produzierte und nur ein Zwanzigstel der Regierungsausgaben bekam“, schreibt die katalanische Politikwissenschaftlerin Casilda Güell.
Ähnlich argumentieren die Katalanen bis heute. Tatsächlich haben sich aber die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse verschoben. Katalonien ist nicht mehr die Region mit der stärksten Wirtschaft. Madrid hat Barcelona eingeholt. Beide Regionen tragen jeweils 20 Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung des Landes bei.
Der „Verlust des wirtschaftlichen Pulses“ in Katalonien sei „offensichtlich“ und schlage sich unter anderem in fehlenden unternehmerischen Initiativen und in dem geringen Einfluss katalanischer Unternehmer an landesweiten Entscheidungen nieder, hieß es vor kurzem in einem Brief des katalanischen Unternehmerverbands „Cercle d’Economia“.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Eine ungewöhnlich selbstkritische Diagnose.
Die Politik sei zwar verantwortlich für das seelische Klima in Katalonien, für die „gegensätzlichen Positionen, die sich wahlkampfbedingt gegenseitig hochschaukeln und zu einer gefährlichen Konfrontation zwischen Spanien und Katalonien führen“. Doch auch der katalanische Unternehmer trage Verantwortung: „Wir haben uns darauf beschränkt, uns zu bemitleiden und die politischen Parteien und jeweiligen Regierungen verantwortlich zu machen“, so die ungewöhnlich selbstkritische Diagnose des „Cercle d’Economia“.
„Die Schuld tragen etwa je zur Hälfte die Regierungen in Madrid und Barcelona“, sagt Pedro Nueno von der Wirtschaftshochschule IESE in Barcelona. Das Bildungssystem etwa, für das die Region selbst zuständig ist, bringe desaströse Ergebnisse hervor. Die Sprachpolitik der Regionalregierung ist nicht dazu angetan, den Standort beliebter zu machen. Unterricht wird fast ausschließlich in Catalán abgehalten. Wer ein öffentliches Amt in Katalonien bekleiden will, muss sich einer Sprachprüfung in Catalán unterziehen. „Wir beschäftigen uns mehr mit unserer Identität als mit den konkreten Problemen der Menschen“, meint Jordi Casas, der für die katalanischen Sozialdemokraten im spanischen Senat sitzt.
Doch solch selbstkritische Töne hört man nur selten in Katalonien. Weitaus verbreiteter sind Parolen wie diese: „Heute fordern wir das Recht auf Entscheidung über unsere Infrastruktur“, sagt Josep-Lluís Carod-Rovira, Vorsitzender der linksnationalistischen ERC, während der Demonstration auf der Plaza de Catalunya, „und morgen das Recht zu entscheiden, ob wir weiter Teil des spanischen Königreichs sein wollen.“
