Eine Landesverfassung, die im Sommer vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, sichert der Region eine deutliche Erhöhung der Investitionen zu, um das Infrastrukturdefizit zu kompensieren. In der nächsten Legislaturperiode wollen die Sozialisten – wenn sie die Wahlen gewinnen – zudem die Finanzhoheit der Regionen ausweiten.
„Minderheitsregierungen sind im spanischen System immer von den Regionalparteien erpressbar“, sagt Michael Däumer, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid. Sehr wahrscheinlich wird auch die nächste spanische Regierung wieder keine absolute Mehrheit im Kongress haben. Daher kündigte auch die konservative PP schon an: Sollte sie bei den Parlamentswahlen gewinnen, dürften die Regionen ihre Steuereinnahmen selbst verwalten.
Solche Zugeständnisse werden die Katalanen aber nicht auf Dauer zufrieden stellen. Ihr Grundgefühl, von der Zentralregierung gegängelt zu werden, hat historische Wurzeln. Barcelona erlebte Anfang des vorigen Jahrhundert eine wirtschaftliche Blütezeit, während das restliche Spanien noch ein rückständiger Agrarstaat war. „Katalanischer Nationalismus resultierte daraus, dass Katalonien die wirtschaftlich am weitesten entwickelte Region Spaniens war, die ein Viertel des spanischen Wohlstands produzierte und nur ein Zwanzigstel der Regierungsausgaben bekam“, schreibt die katalanische Politikwissenschaftlerin Casilda Güell.
Ähnlich argumentieren die Katalanen bis heute. Tatsächlich haben sich aber die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse verschoben. Katalonien ist nicht mehr die Region mit der stärksten Wirtschaft. Madrid hat Barcelona eingeholt. Beide Regionen tragen jeweils 20 Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung des Landes bei.
Der „Verlust des wirtschaftlichen Pulses“ in Katalonien sei „offensichtlich“ und schlage sich unter anderem in fehlenden unternehmerischen Initiativen und in dem geringen Einfluss katalanischer Unternehmer an landesweiten Entscheidungen nieder, hieß es vor kurzem in einem Brief des katalanischen Unternehmerverbands „Cercle d’Economia“.
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