Die USA drängen weiter darauf, dass deutsche Unternehmen die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran einstellen. Während die Amerikaner dabei selbst einen eher scheinheiligen Eindruck hinterlassen, befürchten deutsche Experten Folgen für den Arbeitsmarkt. Der lachende Dritte kommt derweil aus dem fernen Osten.
Brauch sich um Wirtschaftspartner für den Iran offenbar keine Sorgen machen: Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Foto: AP
BERLIN/PARIS. Die USA haben den Druck auf deutsche Firmen erhöht, ihre Geschäfte in Iran zurückzufahren. Wer davon profitiert, sind die Chinesen. China hat Deutschland im Persien-Geschäft inzwischen klar abgehängt. Der iranische Zoll teilte gestern mit, der bilaterale Handel habe im vergangenen Jahr ein Volumen von umgerechnet fast 10,3 Mrd. Euro erreicht – das ist fast so viel wie die gesamten Exporte aller EU-Staaten nach Persien. Die gingen im letzten Jahr deutlich auf 11,3 Mrd. Euro zurück. Teherans Botschafter in China, Javad Mansouri, erwartet in diesem Jahr einen weiteren rasanten Anstieg des bilateralen Handels auf gut 14 Mrd. Euro. Damit wäre China das größte Liefer- und Abnehmerland des Mullahregimes.
Während China immer mehr Öl in Iran kauft und selbst verstärkt Autoteile dorthin liefert, sinken die deutschen Exporte nach Iran deutlich – allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 18 Prozent auf nur noch 1,9 Mrd. Euro. Das teilte die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer am Montag in Teheran mit. Ein deutscher Unternehmensrepräsentant in Iran klagt: „Wir bekommen ständig Druck aus Washington, unser hiesiges Geschäft einzustellen.“
Die deutschen Banken haben ihre Geschäfte mit dem Mullahregime bereits weitgehend beendet. Zuvor hatten die Geldhäuser Besuch des Unterstaatssekretärs im US-Finanzministerium, Stuart Levey, bekommen, der unverhohlen für ein Ende der deutsch-iranischen Finanzbeziehungen geworben hatte. Neben den Banken haben aber auch schon viele Unternehmen zwischen Füssen und Flensburg wegen des Drucks der US-Regierung und der bereits beschlossenen Iran-Sanktionen ihren Handel mit den Persern zurückgefahren.
Die Bundesregierung betont, auch sie wirke darauf hin, dass Iran sein umstrittenes Atomprogramm aufgibt. Hochrangige Beamte weisen auf den deutlichen Rückgang deutscher Lieferungen hin – und vor allem auf die Verringerung der Hermes-Ausfuhrbürgschaften um 40 Prozent. Gleichzeitig gibt es insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium aber auch Angst vor zu harten Iran-Sanktionen: „Wenn Iran wegen der Finanzsanktionen zahlungsunfähig wird, fallen 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland weg, weitere Zehntausende werden gefährdet“, heißt es im Wirtschaftsministerium.
Verärgerung herrscht in Berlin vor allem wegen der jüngsten politischen Initiativen Frankreichs. Präsident Nicolas Sarkozy hatte erst in der vergangenen Woche schärfere EU-Sanktionen gefordert, falls China und Russland im Uno-Sicherheitsrat eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen die Mullahs ablehnen sollten. In der Bundesregierung ist mit Blick auf den französischen Vorstoß von „Scheinheiligkeit“ die Rede. Tatsächlich sind vor allem die Autokonzerne Renault und Peugeot groß im Iran-Geschäft tätig – während Volkswagen und Mercedes ihre Fertigung dort eingestellt hätten. Das geht aus einem internen Vermerk der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes sowie des Wirtschaftsministeriums für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hervor. Steinmeier will am Freitag am Rande der Uno-Vollversammlung mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats den Fall Iran beraten.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Keine Einsicht in Frankreich
Der Elysée-Palast rät französischen Unternehmen zwar davon ab, neue Aufträge in Iran anzunehmen oder dort neue Investitionen zu tätigen. Er empfehle den Unternehmen „sehr dringend“, sich in Iran zurückzuhalten, bekräftigte Sarkozy jetzt wieder in New York. Die praktischen Folgen dieser Empfehlung halten sich allerdings in Grenzen. Bislang hat kein großes französisches Unternehmen signalisiert, sich aus Iran zurückziehen zu wollen – was die französische Regierung ja bislang auch nicht verlangt hat. Neben Renault und Peugeot halten auch die Energiekonzerne Total und Gaz de France unbeirrt an ihren Iran-Projekten fest. Gaz de France will sich an der Nabucco Pipeline beteiligen, die Gas von Zentralasien nach Europa bringen soll. „Jeder weiß, dass dieses Projekt ohne iranisches Gas überhaupt keinen Sinn machen würde“, sagt der Iran-Experte Clément Therme vom Institut Francais des Relations Internationales. Total verhandelt weiter intensiv über ein Milliarden-Projekt zur Gasverflüssigung in Iran. Unklar ist, ob die französische Großbank Societé Générale ihre Milliardenfinanzierung des South-Pars-Gasfeldes für den staatlichen iranischen Ölkonzern NIOC, die erst im vorigen November vereinbart worden war, suspendiert. Nur für den Fall, dass der Bau der iranischen Atombombe unmittelbar bevorstünde, würde Sarkozy die französischen Unternehmen zum Rückzug aus dem Land auffordern, sagt der Politologe Fréderic Encel.
Von „Scheinheiligkeit“ ist in Berlin aber auch mit Blick auf die USA die Rede. In dem internen Vermerk heißt es, die USA trieben heimlich Geschäfte mit den Persern. US-Konzerne wickelten „ihren Handel mit amerikanischen Tochterfirmen in den Vereinten Arabischen Emiraten ab, die die Waren dann weiter nach Iran lieferten“, berichten deutsche Diplomaten in Teheran. Coca-Cola habe eine Lizenz zur Brauseproduktion ausgerechnet an Vertreter der islamischen Stiftung Bouyad-e Imam Reza in Mashad vergeben. Produkte des Schwermaschinenherstellers Caterpillar seien in Iran ebenfalls gut vertreten. „Wer wirklich Sanktionen gegen Iran umsetzen will, müsste als Erstes Dubai dichtmachen“, sagte ein europäischer Diplomat in Teheran. Der Diplomat räumt allerdings ein, dass US-Firmen wie die Ölservicegesellschaft Halliburton auf Drängen des Weißen Hauses ihr Engagement in Persien inzwischen beendet hätten.
Sorgen bereitet der Bundesregierung nicht zuletzt das verstärkte Iran-Engagement Chinas und Russlands sowie Indiens und Südkoreas. „Die Lücken, die wir reißen, besetzen vor allem die Chinesen“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung. Inzwischen stehe sogar eine chinesisch-iranische Bank vor der Gründung.
Die iranische Regierung gibt sich denn auch betont gelassen. Die bisherigen Sanktionen gegen das Land hätten „keine Auswirkungen“, betonte ein Regierungssprecher. Zugleich drohen iranische Zentralbankvertreter deutschen Banken, die ihr dortiges Geschäft einstellen: „Es gibt keine Garantie dafür, dass man dann in guten Zeiten zurückkehren kann.“
