Scheitern soll verhindert werden
WTO-Treffen droht Verlängerung

Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ist am Sonntag in Cancún in die entscheidende Phase getreten. Zwar löste ein zweites Kompromisspapier heftige Kritik bei allen Beteiligten der 146 Staaten aus. Um die seit 2001 laufenden Beratungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels aber nicht scheitern zu lassen, haben es Industrie und Schwellenländer als Arbeitsgrundlage für weitere Nachbesserungen akzeptiert.

HB CANCÚN. Die WTO-Ministerkonferenz sollte noch am Sonntag (Ortszeit) beendet werden. EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte am Sonntag, angesichts des Streits, bei dem es vor allem um die Praktiken auf dem Agrarsektor geht, würde es nicht überraschen, wenn die Konferenz in Cancun wie schon 2001 in Doha in die Verlängerung gehe. Besonders die Agrarsubventionen der reichen Länder teilen die Konferenz. Am Samstag hatten rund 2000 Globalisierungsgegner in Cancún weitgehend friedlich demonstriert.

Das vom Vorsitzenden der Welthandelsgespräche, Mexikos Außenminister Luis Ernest Derbez, vorgelegte Papier verlangt von den Industrie- wie von den Entwicklungsländern weit reichende Zugeständnisse. Dem 22-seitigen Kompromisspapier zufolge sollen die Entwicklungsländer ihre geschützten Agrarmärkte öffnen. Im Gegenzug sollten die Industrienationen ihre Agrarsubventionen gleichfalls schrittweise auslaufen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bezeichnete das vorgelegte Kompromisspapier als noch nicht akzeptabel. „Der Text ist keineswegs zufrieden stellend“, sagte Clement zu Journalisten. Es fehle unter anderem eine substanzielle Zollsenkung für nicht-agrarische Exportgüter. Probleme sieht Landwirtschaftministerin Renate Künast vor allem bei den Stützungen und Direktzahlungen für die Landwirte.

EU-Handelskommissar und Verhandlungsführer Pascal Lamy nannte den Kompromiss eine „akzeptable Basis für Diskussionen“. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte, er sehe viel Schatten und graue Bereiche. „Die EU wird aber auf der Grundlage diese Entwurfs mit einer konstruktiven Haltung verhandeln, um den Prozess voran zu bringen“, sagte Fischler. Dagegen zeigte sich Brasiliens Außenminister Celso Amorim skeptischer. „Es sieht zunächst nicht so aus, als ob das reicht“, sagte er Diplomaten zufolge. Brasilien führt eine Gruppe von über 20 Entwicklungs- und Schwellenländer an, die den sofortigen Abbau der hohen Agrarsubventionen der EU und der USA verlangen.

Das neue Positionspapier soll einen Zeit- und Arbeitsrahmen für die kommenden Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels bis Ende 2004 bilden. Es muss einvernehmlich angenommen werden. In dem Papier wird versucht, die Forderungen der verschiedenen Ländergruppen zu berücksichtigen. So müssten sich die EU und die USA bei den kommenden WTO-Beratungen darauf einrichten, dass ein Zeitplan für das Auslaufen ihrer hohen Agrarzuschüsse und Ausfuhrsubventionen diskutiert wird.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer müssten zustimmen, dass bis Ende 2004 auch über einen erleichterten Warenverkehr und damit eine Marktöffnung sowie die Transparenz des öffentlichen Auftragswesens gesprochen wird. Verhandlungen zu dem vor allem von Deutschland und Japan geforderten Abkommen zum Schutz von Auslandsinvestitionen wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Kritiker warfen den Verfassern des neuen Papiers vor, die Interessen der Entwicklungsländer nicht ausreichend zu berücksichtigen und von den Industrieländern zu stark beeinflusst zu sein. Die Industrieländer würden nicht verpflichtet, ihre Agrarsubventionen - für die die EU und die USA zusammen 300 Mrd. Dollar im Jahr ausgeben - wirklich abzubauen. In der WTO stellen die Entwicklungs- und Schwellenländer zwei Drittel der Mitglieder. Der Block um Brasilien, Indien und China spricht für über 60 % der in der Landwirtschaft tätigen Weltbevölkerung.

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