Schengen-Abkommen

EU-Länder lassen Brüssel eiskalt abblitzen

Die EU-Staaten wollen Brüssel nicht an ihre Schlagbäume lassen. Die Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleiben. Die EU-Kommission ist brüskiert, das Parlament droht mit Klage. Doch einer freut sich besonders.
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Grenzkontrolle an der Oeresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö. Quelle: dpa

Grenzkontrolle an der Oeresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö.

(Foto: dpa)

LuxemburgEin Meilenstein der europäischen Integration hat am Donnerstag leichte Risse bekommen. Unter dem Eindruck anschwellender Flüchtlingsströme brachten die EU-Innenminister in Luxemburg ihre umstrittene Neufassung des Schengen-Abkommens auf den Weg: Dem Entwurf nach dürften die Mitgliedstaaten weiter eigenmächtig über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden und sich künftig auch bei löchrigen EU-Außengrenzen notfalls abschotten. Die EU-Kommission ist brüskiert, das Europäische Parlament empört - und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hochzufrieden.

"Wenn die Sicherheit in Europa insgesamt in Gefahr ist, sind wir handlungsfähig", sagte der CSU-Politiker nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen. Dass die nationalen Regierungen ihre Schlagbäume auch in Zukunft nach eigenem Ermessen senken könnten, sende ein wichtiges Signal an die Bürger, das da laute: "Wir sind handlungsfähig dort, wo Eure Sicherheit bedroht ist."

Ganz anders ist die Stimmungslage bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie wollte die Entscheidung über Grenzkontrollen vergemeinschaften, damit sich einzelne Länder nicht aus populistischen Motiven und innenpolitischem Kalkül abschotten. Die von den Mitgliedsstaaten ausgetüftelte Neufassung entspreche "nicht dem Geist von Schengen", kritisierte die Schwedin. "Wir hätten uns einen europäischen Mechanismus erhofft."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist hochzufrieden. Quelle: dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist hochzufrieden.

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Letztlich prallte ihr Vorschlag aber an den Hauptstädten ab. Denn sieht ein Land seine "öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" ernsthaft gefährdet, muss es die Kommission und übrigen EU-Staaten wie bisher bloß unverbindlich konsultieren, bevor es seine Grenzen dichtmacht. Frankreich etwa führte während des NATO-Gipfels 2009 aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten wieder Passkontrollen an der deutschen Grenze ein, Deutschland hat dies während der Fußball-WM 2006 ebenfalls getan und Polen nun vor der Europameisterschaft auch.

Neuer "Notfallmechanismus" als schärfstes Mittel
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14 Kommentare zu "Schengen-Abkommen: EU-Länder lassen Brüssel eiskalt abblitzen"

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  • Eine sehr interessante Sicht der Dinge.
    Danke

  • Ich bin der selben 'Meinung' wie Shorty. Erpressung durch Brüssel kann ich mir echt sparen und Angela würde sich das bestimmt auch gerne sparen. Die sieht immer so mitgenommen aus, nach den Gesprächen mit den ganzen Männern die nur unser Bestes wollen - unser Geld

  • Die EU-Kommissionsbandidos sind für mich irrelevant, weil nur mit Anspruch auf strafrechtliche Verfolgung. Und wo wir schon dabei sind, die Hells Angels zu verbieten, sollte wir in Brüssel gleich weiter machen, GSG9 abseilen, Hund erschießen und Baroso und van Rompuy festnehmen.
    Aber, wer genau hat das dt. Parlament legitimert, das Schengener Abkommen zu ratifizieren? Ist ja immer wieder bemerkenswert, wie auf Gewohnheitsrecht gepocht wird. Nach dieser Rechtsauslegung könnte auch der Raser den Strafzettel ablehnen, weil er die 30km/h Zone immer mit 80 durchkreuzt.
    "Ein Mühlstein der europäischen Integration hat am Donnerstag leichte Risse bekommen." Hoffentlichen weiten sich die Risse aus zu Schluchten und lsssen Brüssel samt aller Insassen darin verschwinden.

  • @Pinin Sowie im deutschen Bundesrat!
    Armes Saarland, Herr Pinin will dein Vetretungsrecht bedrohen!

  • Norwegen ist nicht in der EU aber im Schengen-Raum.
    Hängt mit der Mitgliedschaft im Nordischen Rat und den offenen Grenzen zwischen NR-Staaten zusammen.

  • Die EU-Kommission ist sowieso nicht Demokratisch legitemiert.
    Die EU-Kommission gehört abgeschafft.
    Soviel dazu.

  • Dieses Parlament ist doch gar kein Parlament - demokratisch zusammengesetzt ist es in keinem Fall: Das Grundprinzip "one man one vote" wird mit füßen getreten - ein Malteser hat das über 10-fache Stimmengewicht eines Deutschen.

    Juckt die Deutschen aber nicht, Hauptsache der SPD-Schulz ist Parlamentspräsident und vertritt die Interessen der FPIIGS (und nicht die Interessen der Deutschen).

  • Der Herr Friedrich weiß, dass die Bayern gern an der Grenze im Stau stehen. Besonders wenn es nach Österreich zum Skifahren geht.

  • Gut gemacht Herr Minister, die EU und ihrer Mammutbürokratie müssen in die Schranken gewiesen werden. Die Sicherheit Deutschlands geht vor den Machtansprüchen irgendwelcher Eurokraten!

  • So funktioniert die Demokratie in Europa!

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