Schengen-Beitritt
EU gibt freie Fahrt in die Schweiz

Ab dem 12. Dezember kann jeder EU-Bürger ohne Passkontrolle in die Schweiz einreisen. Mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen fallen die letzen Grenzbäume in Zentraleuropa. Einzige Ausnahme: Liechtenstein. Reisende ins Steuerparadies sollen künftig noch strenger überwacht werden.

BRÜSSEL/ZÜRICH. Freie Fahrt für freie Bürger - das soll ab Dezember auch für Reisen in die Schweiz gelten. Wenn sich die EU-Innenminister morgen in Brüssel treffen, wollen sie grünes Licht für die Abschaffung der letzten Grenzkontrollen im Herzen Europas geben. Am 12. Dezember sollen die Schlagbäume wegfallen, am 29. März 2009 auch die Kontrollen an den Flughäfen. Die Schweiz habe alle Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Abkommen erfüllt, nun gehe es an die Umsetzung, teilte der französische EU-Vorsitz mit.

Die Öffnung der Grenze sei eine „historische Entscheidung“, sagte ein Brüsseler Diplomat. Denn damit sind Deutschland und Frankreich künftig nur noch von Mitgliedern der Schengen-Zone umgeben. Der Traum vom „Europa ohne Grenzen“ ist - elf Monate nach dem Fall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien - wahr geworden. Allerdings hat der Beitritt der Schweiz zu Schengen auch einen Haken: Zunächst werden nämlich nur die Personenkontrollen abgeschafft. Die Warenkontrollen bleiben hingegen bestehen, da die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Außerdem bleibt Liechtenstein anders als geplant zunächst außen vor.

Ursprünglich sollte das Fürstentum gleichzeitig mit den Eidgenossen dem Schengen-Abkommen beitreten. Das entsprechende Protokoll war schon im Februar unterzeichnet worden. Doch die Ratifizierung durch die 24 Mitgliedstaaten hat sich - nicht zuletzt wegen der Steueraffäre zu Beginn dieses Jahres - verzögert. Liechtenstein werde sich wohl noch bis Ende 2009 gedulden müssen, bevor es in den Genuss der vollen Reisefreiheit kommen werde, hieß es gestern in Brüssel.

Bis es so weit ist, muss das Fürstentum sogar mit schärferer Überwachung rechnen: So lange Liechtenstein nicht Mitglied des Schengen-Abkommens ist, wollen die Schweizer ihre Grenze mit polizeilichen Maßnahmen sichern. Es sollen aber keine Schlagbäume auf dem Weg nach Vaduz errichtet werden. In Zusammenarbeit mit den Liechtensteiner Behörden wollen die Schweizer vielmehr regelmäßige Sicherheitsanalysen durchführen. Dabei hofft man auch auf Unterstützung der Grenzschützer in Österreich. Eindämmen will man damit vor allem die illegale Einwanderung. Zudem sollen eine Videoüberwachung rund um die Uhr und regelmäßige mobile Kontrollen die befahrbaren Grenzübergänge absichern. Liechtenstein wird in der Übergangszeit keine eigenen Kurzzeitvisa ausstellen, sondern Schengenvisa unilateral anerkennen.

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