BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plädiert für eine Stufenlösung bei der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in das Schengen-Abkommen. Zunächst sei es allenfalls vorstellbar, die Grenzkontrollen im Flug- und Seeverkehr aufzuheben, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“ vom Dienstag. Dies sei die gemeinsame Haltung Deutschlands und Frankreichs. „Bevor wir aber die Landgrenzen öffnen, müssen wir noch deutlichere Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sehen“, betonte der Minister.
Eine rasche vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in das Schengen-Abkommen lehnt Friedrich ab. „Ein sofortiger Schengen-Vollbeitritt, also der Wegfall sämtlicher Personenkontrollen, kommt derzeit nicht in Frage“, sagte er. Beide Länder hätten beim Kampf gegen Korruption und Kriminalität noch viel zu tun, dies zeige auch der jüngste Evaluationsbericht der EU-Kommission. Es werde auch keinen Automatismus geben, dass Rumänien und Bulgarien später einfach vollständig in das Schengen-Abkommen aufgenommen würden. Der Druck auf beide Staaten müsse vielmehr wachsen. „Wir sollten uns vornehmen, das Thema im Sommer nächsten Jahres erneut auf die Tagesordnung des Rates zu setzen“, sagte Friedrich.
Die EU-Innenminister wollen Ende September über weitere Schritte zur Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum beraten. EU-Ratspräsident Polen setzt sich für einen möglichst raschen Beitritt der Länder ein. Die EU-Kommission forderte die beiden Staaten im Juli allerdings zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption auf. Beide Länder waren 2007 der Europäischen Union beigetreten, was viele Experten als zu früh kritisieren, und waren immer wieder wegen ihres mangelnden Vorgehens gegen die massive Korruption und organisierte Kriminalität gerügt worden. Im Vertrag von Schengen wurde 1985 beschlossen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zahlreicher europäischer Länder einzustellen. Dafür wurde die Überwachung der Außengrenzen verstärkt und ein gemeinsames Fahndungssystem geschaffen.
