Schengen-Diskussion
Deutschland will EU-Reisefreiheit nicht einschränken

Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika wollen Frankreich und Italien das Schengen-Abkommen reformieren. Die Bundesregierung wirbt für die Reisefreiheit - aber behält sich vor, die Grenze im Notfall zu schließen.
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Deutschland will am Grundsatz der grenzenlosen Reisefreiheit in Europa nach dem Abkommen von Schengen nicht rütteln lassen. „Den großen Wurf Schengen wollen wir in der Bundesregierung ausdrücklich verteidigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Daran ändere auch nichts, wenn die EU-Kommission einige Änderungen vorschlagen sollte. Außenminister Guido Westerwelle warnte, die Reisefreiheit sei eine sehr wichtig Errungenschaft. „Sie darf nicht zur Disposition stehen.“ Ein Sprecher der Innenministeriums relativierte aber, für Ausnahmen, wie die eines Massenansturms illegaler Einwanderer aus Drittstaaten, sei auch für Deutschland als „letzte Möglichkeit“ die Rückkehr zu Grenzkontrollen denkbar.

Italien und Frankreich hatten angesichts des fortgesetzten Zustroms von Flüchtlingen aus Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa eine Reform des Schengen-Vertrages gefordert.

Sie plädieren dafür, in außerordentlichen Fälle - wie einem Massenzustrom von Flüchtlingen - Grenzkontrollen wieder einzuführen. Italien hält den Zustrom von rund 26.000 Flüchtlingen aus Nordafrika in jüngster Zeit für ein Problem, das nur in europäischer Solidarität gelöst werden kann.

Das allerdings sieht die Bundesregierung anders. „Wir haben ja immer gesagt, dass Italien dieses Problem selber in den Griff bekommen kann“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. „Wir sehen in den 26.000, die auf Lampedusa angelandet sind, keine Überforderung des Landes.“ Diese Zahl von Flüchtlingen könne zunächst einmal auf das Gesamtland verteilt werden. Er mahnte, das Schengen-Abkommen über den Wegfall von Grenzkontrollen in Europa basiere auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten. Deren Verantwortung sei es, den „Geist von Schengen“ zu bewahren und die Buchstaben des Vertrages zu erfüllen. Immerhin sei aber auch Deutschland der Ansicht, dass die Schengen-Instrumente in Teilen eines Feinschliffs bedürfen, „dass man also für bestimmte Ausnahmesituationen Nachbesserungen vornehmen muss“.

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EU-Kommission erwartet „konstruktive Debatte“ über Immigration

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  • Schleusen auf für Asyl-Suchende aus Syrien, Libyen, Pakistan usw. nach Deutschland und schon sind wir schachmatt. Das sind Millionen Menschen, denen die Grünen ihren Einreise-Wunsch nicht verwehren könnten.
    Visa-freie Einreise natürlich sofort mit der Türkei.
    *** Ein einziger Alptraum würde wahr werden. ***
    Damit löscht man endgültig die deutsche Identität aus, die den Grünen ja so verhasst ist.

    Nur wir deutschen Arbeits-Idioten stehen noch morgens auf und sitzen um 6 Uhr müde und gedrängt in der S-Bahn.

    Sollen wir wirklich darauf stolz sein, Aufschwung zu haben wenn nur noch in Deutschland gearbeitet wird und EU-HARTZ4 verteilt wird ? Oder sind wir die letzten Deppen. Die gesamte EU-Wertschöpfung konzentriert sich auf Deutschland, wir werden ausgequetscht und die EU-Peitsche kreist über unseren Köpfen.

    Wahlen.2011.und.2012

    Gesucht und gefunden. www.diefreiheit.org fair, offen, direkte Demokratie, Freiheitsliebe. Und im Aufbau begriffen - man kann auch erstmal als Fördermitglied mit 5 EUR monatlich zuschauen und unterstützen.

  • Deutschland macht dann als letzter die Grenzen dicht mit allen die hierher gekommen sind. Danke Italien & Frankreich..

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