Schengen-Erweiterung
Schrankenlose Reisefreiheit

In der Nacht zum Freitag fallen die Kontrollen an den Grenzen zwiscchen alten und neuen EU-Staaten. Für die Menschen in Osteuropa ein Ereignis voller Symbolkraft. Im Westen dagegen wächst die Angst.

BRÜSSEL. Den Autofahrern am deutsch-österreichischen Grenzübergang Walserberg bot sich ein ungewohntes Bild: Eine Blaskapelle spielte fesche Volksweisen, den Reisenden wurden Würstchen und Brezeln serviert, und der eigens angereiste Chef der bayerischen Grenzpolizei nahm symbolisch eine letzte Passkontrolle vor. Man schrieb den 1. April 1998, Österreich und Italien traten dem Schengen-Raum bei. Plötzlich gab es von Sizilien bis zur Nordsee keine Grenzkontrollen mehr, dafür in Deutschland eine große Sorge: Die offene Grenze berge die Gefahr wachsender Kriminalität und illegaler Einwanderung, warnte stellvertretend für viele Bürger Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein. „Wir hätten eine Stufenlösung bevorzugt“, kommentierte er damals grummelnd den Festtag.

Zehn Jahre später treiben Beckstein, inzwischen bayerischer Ministerpräsident, die gleichen Bedenken um. Wenn in der Nacht zum Freitag an den Grenzen von acht ehemaligen Ostblock-Staaten und Malta die Schlagbäume fallen, dann ist das zwar für Millionen Menschen, die jahrzehntelang hinter dem Eisernen Vorhang lebten, ein Datum von hoher Symbolkraft. Doch Beckstein ist auch diesmal der Ansicht: „Wir hätten noch ein paar Jahre warten sollen.“ Und wieder teilen viele Deutsche seine Sorgen. Laut einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung fürchten 59 Prozent einen verstärkten Zustrom von illegalen Einwanderern, Schleuserbanden und Autodieben.

Denn Deutschland wird ab Freitag 00.01 Uhr zu einem Land ohne Grenzkontrollen. Außer bei der Einreise aus der Schweiz muss niemand mehr einen Ausweis vorzeigen, und auch die Eidgenossen wollen 2008 die Schlagbäume abmontieren. Europa, das bedeutet dann freie Fahrt für mehr als 400 Millionen Bürger, nur die EU-Länder Großbritannien und Irland sowie die Nachzügler Rumänien, Bulgarien und Zypern haben künftig noch reguläre Grenzkontrollen. Im Osten dehnt sich der barrierefreie Schengenraum bis an die Grenze Russlands, Weißrusslands und der Ukraine aus. Es ist diese vor wenigen Jahren noch undenkbare Dimension, die bei den Menschen Ängste weckt.

Zu Unrecht, wie viele Experten betonen. Denn die Statistiken zeigen, dass der 1985 in dem Dörfchen Schengen an der Mosel zunächst von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten vereinbarte Abbau der Grenzkontrollen keine wachsende Kriminalität beschert hat. So nahm die bayerische Polizei nach dem Beitritt Österreichs und Italiens ebenso viele Illegale, Drogenhändler und Autodiebe fest wie zuvor. Denn kontrolliert wird auch heute noch, nur eben nicht mehr direkt an der Grenze, sondern verdeckt bis zu 30 Kilometer im Hinterland.

Die lange umstrittene „Schleierfahndung“ wird künftig auch an der deutschen Grenze zu Polen und Tschechien eine große Rolle spielen. Die EU hat die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei in den vergangenen Jahren stark ausgebaut, inzwischen gibt es sogar einen europäischen Haftbefehl. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, hält das für den deutlich erfolgsträchtigeren Weg der Verbrechensbekämpfung. Denn stationäre Grenzkontrollen böten heute keinen Schutz mehr gegen die internationale organisierte Kriminalität, hat Pfeiffer beobachtet.

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