Schengen
In Notfällen wieder Grenzkontrollen

Das Schengen-Abkommen bekommt jetzt eine Sicherheitsklausel. Die Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, "unter außergewöhnlichen Umständen" Grenzkontrollen wieder einführen zu können.
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BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Freizügigkeit in der EU im Notfall einschränken. Bei ihrem Treffen in Brüssel einigten sie sich darauf, das Schengen-Abkommen um eine entsprechende Sicherheitsklausel zu ergänzen. Bis zum Herbst soll die  EU-Kommission dazu die Einzelheiten ausarbeiten.

Dieser Schutzmechanismus solle im Fall von „außergewöhnlichen Umständen“ in Kraft treten, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung zum Gipfel. An der grundsätzlichen Reisefreiheit im Schengen-Raum will die Gemeinschaft nicht rütteln. Der freie Personen- und Warenverkehr ist der Kern des europäischen Binnenmarktes.

Nach dem Willen der Mitgliedsstaaten soll der nun angedachte Sicherheitsmechanismus „nur in klar definierten Ausnahmesituationen aktiviert werden, wenn Teile der EU-Außengrenzen unter unerwartetem und besonders starken Druck geraten oder wenn es einem Mitgliedstland nicht gelingt, seinen Verpflichtungen  nachzukommen.“ Und auch dann sollen die Grenzkontrollen befristet sein.

 „Die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum ist ein riesiges Gut, das wir nicht durch nationale Befindlichkeiten in Gefahr bringen lassen dürfen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf Dänemark.
Die Dänen hatten jüngst angekündigt wieder regelmäßige Zollkontrollen einzuführen.

Die Kommission in Brüssel prüft derzeit, ob ein solches Vorgehen den gültigen europäischen Verträgen entspricht. Auch bislang sind innereuropäische Grenzkontrollen in Ausnahmefällen möglich, dann nämlich, wenn die öffentliche Ordnung zum Beispiel duch Großereigniesse wie einer Weltmeisterschaft, gefährdet erscheint. Die Kontrollen müssen allerdings zeitlich begrenzt sein.

Hintergrund für die Schengen-Reform ist die wachsende Zahl von Auswanderern aus Nordafrika in den vergangenen Monaten. Vor allem Frankreich und Italien hatten auf Änderungen am bestehenden System gedrungen. Umstritten war lange, wer den Ausnahmefall feststellen kann. Die EU-Kommission wollte sich dieses Recht vorbehalten. Sie will in jedem Fall nationale Alleingänge verhindern.

Gegen diesen Einfluss aus Brüssel hatten sich die Mitgliedsländer gewandt. Sie wollten sich dieses hoheitliche Recht nicht nehmen lassen. Nun hat man sich darauf geeinigt, den Notfall gemeinsam mit Hilfe objektiv festgelegter Kriterien  festzustellen. Im Entwurf der Gipfelerklärung ist von einer  „gemeinsamen Bewertung“ die Rede. 

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Schengen: In Notfällen wieder Grenzkontrollen"

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  • Zitat Merkel: „Die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum ist ein riesiges Gut, das wir nicht durch nationale Befindlichkeiten in Gefahr bringen lassen dürfen“.

    Durchsetzen konnte Merkel diese vernünftige Auffassung aber nicht. So wird die Freizügigkeit in Europa eingeschränkt, während die Belastungen für ihre Bürger anwachsen. Der offenkundige Unwille beim Schutz der EU-Außengrenzen trägt nun faule Früchte. Mit Entsetzen betrachte ich diese Entwicklung: sie wird Europa zerstören, falls niemand Einhalt gebietet.

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