Schengen-Raum

De Maizière verlängert Grenzkontrollen

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen werden verlängert. Die EU hat Innenminister Thomas De Maizière hierfür eine Erlaubnis erteilt. Auch andere Länder Europas halten ihre Grenze vorerst geschlossen.
Polizisten, die an der Grenze Fahrzeuge aus dem Verkehr winken, werden an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich noch häufiger zu sehen sein. Quelle: dpa
Grenzkontrolle in Bad Reichenhall

Polizisten, die an der Grenze Fahrzeuge aus dem Verkehr winken, werden an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich noch häufiger zu sehen sein.

(Foto: dpa)

BerlinDeutschland hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegen der Flüchtlingskrise um bis zu sechs Monate verlängert. Die Bundespolizei werde mit den Grenzkontrollen „maßvoll umgehen“, damit der Verkehr möglichst reibungslos laufen könne, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Ohne Einschränkungen sind Grenzkontrollen aber nicht durchzuführen“, räumte er ein.

Der EU-Ministerrat hatte zuvor – auch auf Drängen der Bundesregierung – eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen erlaubt. Das betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden, Norwegen, Dänemark, Österreich, sowie Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien.

Hauptgrund für die Kontrollen, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, ist der Andrang von Flüchtlingen und illegalen Migranten in Staaten an den EU-Außengrenzen – vor allem in Griechenland. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dienten auch „der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer Formen schwerer Kriminalität“, sagte de Maizière.

Deutsche haben den mächtigsten Reisepass
Visafreiheit für türkische Bürger
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Mit der Bitte um Einreise: Wenn die EU in diesen Tagen mit der Türkei über eine Ordnung der Flüchtlingspolitik verhandelt, gibt es eine Forderung, die Ankara besonders am Herzen liegt – die Visafreiheit für türkische Bürger. Bisher benötigen türkische Staatsbürger, die in den Schengen-Raum einreisen wollen, ein Visum. Dafür müssen sie bei der Botschaft ihres Ziellands zahlreiche Dokumente vorab einreichen – von Kontoauszügen über eine Bescheinigung der Krankenversicherung bis hin zu Rückreisebelegen. Mit einem Abkommen ...

Pakistanisch-afghanische Grenze
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... entfielen die nervigen Behördengänge; ein einfacher Stempel im Pass gewährt dann dem Reisenden ein – meist befristetes – Aufenthaltsrecht im Zielland. Viele Staaten schließen deshalb Visa-Abkommen, um ihren Bürgern größere Reisefreiheit zu ermöglichen. Der Migrationsdienstleister Henley & Partner ermittelt im Visa Restriction Index jährlich, welche Länder die meisten Visa-Abkommen geschlossen haben – wessen Bürger also die größte Reisefreiheit genießen. Wenig überraschend finden sich am Ende der Liste vor allem Krisenstaaten: Afghanistan belegt mit 25 Abkommen den letzten Platz, afghanische Bürger können also ohne Voranmeldung lediglich in 25 Länder einreisen. Darauf folgen Pakistan (29), Irak (30) und Somalia (31).

Platz 10
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Mit 167 geschlossenen Visa-Abkommen geht es ungarischen Bürgern weitaus besser. Sie können spontan in deutlich mehr Länder reisen, ihr Pass ist also „mächtiger“ als der von Afghanen oder Somaliern. Ungarn, derzeit allerdings eher für den Bau von Zäunen als für besondere Wertschätzung der Reisefreiheit bekannt (im Bild: ungarische Grenzbeamte beim Zaunbau), teilt sich damit den zehnten Platz mit dem Visegrad-Partner Tschechien und Island.

Platz 9
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Einsam auf den achten Platz landet Malta. Der Inselstaat im Mittelmeer hat mit insgesamt 168 Partnerländern ein Visum-Abkommen geschlossen. Allein 27 davon entfallen auf die anderen Länder der Europäischen Union – seit 2004 ist Malta hier Mitglied; seit 2008 bezahlen die Malteser auch mit dem Euro.

Platz 8
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Ebenfalls eine eigene Platzierung erhält Australien. Das Land ermöglicht seinen Bürgern die freie Einreise in 169 Staaten. Wie Europa sieht sich die ehemalige britische Kolonie derzeit dem Zuzug zahlreicher Flüchtlinge ausgesetzt – allerdings kommen diese aus Asien, nicht aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Platz 7
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Etwas besser haben es die Menschen aus Neuseeland und Griechenland. Sowohl Athen als auch Wellington haben 171 Visa-Abkommen mit befreundeten Staaten geschlossen. Damit teilen sich die Länder den siebten Platz.

Platz 6
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Die Schweiz ist derzeit zwar ebenfalls nicht unbedingt für ihre Gastfreundschaft bekannt: Ab 2019 will das Land den Zuzug von EU-Ausländern mit einer Obergrenze deckeln. Doch dafür sind die Schweizer international gern gesehene Gäste. Sie können in 172 Länder ohne Voranmeldung einreisen – ebenso wie Bürger aus Kanada, Irland, Südkorea, Luxemburg, Norwegen und Portugal.

Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch „schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Nach aktuellen Planungen sollen sie allerdings noch in diesem Jahr enden.

Gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen hatten sich Griechenland und Slowenien ausgesprochen. In einer Stellungnahme machte die Regierung in Athen erneut deutlich, dass sie den Vorwurf mangelhafter Grenzkontrollen nicht für gerechtfertigt hält. Die Regierung in Ljubljana betonte, dass Österreich aus Slowenien keinerlei Gefahr drohe. Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze seien deswegen unangemessen.

Als Zugeständnis an die kritischen Staaten wurde vereinbart, dass betroffene Länder stets im Vorfeld über Kontrollaktionen informiert werden sollten. Die EU-Kommission machte zudem deutlich, dass die Ausnahmegenehmigung für Österreich nicht für in Erwägung gezogene Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien gelte.

  • dpa
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