Schengen-Raum soll erweitert werden
Kontrollen an deutschen Ostgrenzen bald Vergangenheit

Die Kontrollen an den Grenzen nach Osteuropa sollen früher wegfallen als bislang geplant. Bislang war als Datum der 31. Dezember 2007 vorgesehen. Die Vorbereitungen liefen jedoch so gut, dass die Erweiterung des Schengen-Raums vorgezogen werden könne, teilte der portugiesische Innenminister Rui Pereira für den EU-Ratsvorsitz am Montag in Lissabon mit.

HB LISSABON. Neun neue EU-Staaten sollten früher als bisher geplant der grenzfreien Schengenzone beitreten, sagte Pereira. „Alle Überprüfungen bestätigen, dass wir noch vor Ende des Jahres in der Lage sein werden, die Grenzen aufzuheben.“ Das solle nun in der Woche vor Weihnachten geschehen, sagte Pereira nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.

Bisher hatten die Minister als Stichtag für die Öffnung der Land- und Seegrenzen den Jahreswechsel 2007/08 angestrebt. Für Flugreisende innerhalb der erweiterten Schengenzone sollen die Kontrollen mit dem Wechsel des Flugplans im Frühjahr wegfallen.

EU-Justizkommissar Franco Frattini bestätigte, die neun Länder hätten die nötigen Kontrollen an den neuen EU-Außengrenzen allen Überprüfungen zufolge gut im Griff: „Bis jetzt waren die Ergebnisse positiv.“ Deshalb sei ein früheres Datum als „Weihnachtsgeschenk“ möglich. Es solle den Bürgern der neuen EU-Staaten das Gefühl geben, vollgültige Europäer wie alle anderen zu sein. In die Schengenzone aufgenommen werden sollen Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta - also außer Zypern alle Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren.

Der slowenische Innenminister Dragutin Mate sagte, trotz der bevorstehenden Grenzöffnung werde die EU weiter an der nächsten Generation eines gemeinsamen Computersystems zum Grenzschutz arbeiten. Es soll auch biometrische Daten enthalten. Nach Portugal übernimmt Slowenien zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz.

Unterdessen fassten die Minister bereits weitere Datenbanken zur Überwachung von Reisebewegungen ins Auge. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble befürwortete im Grundsatz ein EU-Register aller Ein- und Ausreisen, wie Kommissar Frattini es vorgeschlagen hatte. Zugleich sprach sich Schäuble für eine Erhebung der Daten von Flugpassagieren mit Ziel EU aus. Daraus ergäben sich Anhaltspunkte für Terrorfahnder. „Ob wir das auch innerhalb der EU machen, das müssen wir noch ein wenig diskutieren“, sagte Schäuble.

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