Schengen-Reisefreiheit
Berlin und Paris wollen Grenzen für 30 Tage dichtmachen dürfen

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Binnengrenzen wieder dichtmachen können, wenn ein Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend sichert. Die Liberalen kritisieren den Vorstoß.
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ParisDie Möglichkeit zum Stopp der Reisefreiheit fordern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher in Brüssel am Freitag auf Nachfrage bestätigte.

Die Liberalen warfen Berlin und Paris einen „Rückfall in nationalstaatliche Egoismen“ vor. „Alle Fortschritte in Europa werden gefährdet“, warnte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Am Sonntag findet in Paris die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, und die Begrenzung der Zuwanderung ist eines der Kernthemen für den bedrängten Amtsinhaber Nicolas Sarkozy.

In dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wird konkret gefordert, dass die Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können. Dies solle als „ultima ratio“ erlaubt werden, wenn Länder mit Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Der Vorstoß geht weit über den Vorschlag zur Schengenreform der EU-Kommission hinaus, über den seit einem Jahr gestritten wird. Derzeit ist es den 25 Mitgliedsländern erlaubt, bei terroristischen Bedrohungen oder Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder G-8-Gipfeln die Schlagbäume für fünf Tage wieder herunterzulassen. Das Brüssel dabei künftig mitentscheiden wolle, sei „nicht verhandelbar“, heißt es in dem Brief.

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Kommission soll nach 30 Tagen mitentscheiden

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  • An: Ockhams_Rasiermesser.

    Sie verbreiten nur Beleidigungen wenn sie mit ihren „Latein“ am Ende sind.

    Sie könnten sich aber auch konstruktiv äußern!

    Versuchen sie es!

  • Margrit, Sie haben jemanden vergessen. Wir haben auch noch die Foren-Trolle wie Sie, Karstenberwanger, etc. die alles, aber auch alles besser wissen, schon immer alles geahnt haben und kübelweise Dreck über jeden und alles ergießen.

  • Der_Henker
    Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Wir haben die Rumänen-Banden, die Albaner-Mafia, die Russen-Mafia usw.
    Grenezn zu und nicht nur 30 Tage sondern auf Dauer.
    Wir hatten auch früher keine Probleme an der Grenze unseren Paß vorzuzeigen.
    Und dichte Grenzen und Kontrollen haben nichts mit eiem vereinten Europa zu tun, eher im Gegenteil.
    Wir müssen uns endlich vor der enormen illegalen Zuwanderung schützen
    Das mag ja unseren linken MultiKulti-Spinnern nicht gefallen, ist aber notwendig und gut
    Da Schengen-Abkommen auf die ganzen Ostländer auszudehen, war absolut schlimm. Unser Gutmenschentum macht Deutschland und Westeuropa kaputt

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