Schengen-Reisefreiheit

Berlin und Paris wollen Grenzen abriegeln

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Binnengrenzen wieder dichtmachen können, wenn ein Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend sichert. Die Liberalen kritisieren den Vorstoß.
Update: 20.04.2012 - 12:47 Uhr 17 Kommentare
Die deutsch-französische Grenze im Jahr 2003. Jetzt fordern Innenminister eine Änderung der Schengen-Reisefreiheit. Quelle: dpa

Die deutsch-französische Grenze im Jahr 2003. Jetzt fordern Innenminister eine Änderung der Schengen-Reisefreiheit.

(Foto: dpa)

ParisDie Möglichkeit zum Stopp der Reisefreiheit fordern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher in Brüssel am Freitag auf Nachfrage bestätigte.

Die Liberalen warfen Berlin und Paris einen „Rückfall in nationalstaatliche Egoismen“ vor. „Alle Fortschritte in Europa werden gefährdet“, warnte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Am Sonntag findet in Paris die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, und die Begrenzung der Zuwanderung ist eines der Kernthemen für den bedrängten Amtsinhaber Nicolas Sarkozy.

In dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wird konkret gefordert, dass die Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können. Dies solle als „ultima ratio“ erlaubt werden, wenn Länder mit Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Der Vorstoß geht weit über den Vorschlag zur Schengenreform der EU-Kommission hinaus, über den seit einem Jahr gestritten wird. Derzeit ist es den 25 Mitgliedsländern erlaubt, bei terroristischen Bedrohungen oder Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder G-8-Gipfeln die Schlagbäume für fünf Tage wieder herunterzulassen. Das Brüssel dabei künftig mitentscheiden wolle, sei „nicht verhandelbar“, heißt es in dem Brief.

Kommission soll nach 30 Tagen mitentscheiden
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17 Kommentare zu "Schengen-Reisefreiheit: Berlin und Paris wollen Grenzen für 30 Tage dichtmachen dürfen"

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  • An: Ockhams_Rasiermesser.

    Sie verbreiten nur Beleidigungen wenn sie mit ihren „Latein“ am Ende sind.

    Sie könnten sich aber auch konstruktiv äußern!

    Versuchen sie es!

  • Margrit, Sie haben jemanden vergessen. Wir haben auch noch die Foren-Trolle wie Sie, Karstenberwanger, etc. die alles, aber auch alles besser wissen, schon immer alles geahnt haben und kübelweise Dreck über jeden und alles ergießen.

  • Der_Henker
    Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Wir haben die Rumänen-Banden, die Albaner-Mafia, die Russen-Mafia usw.
    Grenezn zu und nicht nur 30 Tage sondern auf Dauer.
    Wir hatten auch früher keine Probleme an der Grenze unseren Paß vorzuzeigen.
    Und dichte Grenzen und Kontrollen haben nichts mit eiem vereinten Europa zu tun, eher im Gegenteil.
    Wir müssen uns endlich vor der enormen illegalen Zuwanderung schützen
    Das mag ja unseren linken MultiKulti-Spinnern nicht gefallen, ist aber notwendig und gut
    Da Schengen-Abkommen auf die ganzen Ostländer auszudehen, war absolut schlimm. Unser Gutmenschentum macht Deutschland und Westeuropa kaputt

  • sehe ich genauso.
    Die grenzen müssen generell wieder geschlossen werden; es ist keingrosser aufwand (auch für geschäftsleute), mal schnell einen ausweis vorzuzeigen.

    dafür haben wir weniger kosten durch kriminalitätsbekämpfung in unserem land.
    vg

  • Denen, die hier am großen, globalen Rad (Markt) drehen, ist dies schnurz und piep egal, die Hauptsache die Absatzmärkte vergrößern sich. Die Probleme tragen letztendlich diejenigen, die für diesen Markt arbeiten.

    Ein EUropa mit Augenmaß, das ist es, was der neo-liberalen Politikerkaste abgeht. Was Lloyds daran verdienen, geht denselben irgendwie am Allerwertesten vorbei. So mancher sollte, sich irgendwann mal ganz vorne, an der Nase packen, anstatt immer nur tröten und posaunen.

    Merkel "kriegt" sie alle platt. Sarkozy fragt sich ob solcher Geschehnisse, wie macht die das. Er müßte es noch aus seiner ZEIT als französischer Innenminister wissen.

    Gewiß die ZEITen haben sich geändert und was gestern war, es ist heute nicht mehr in und morgen, daran denken wir, wenn es soweit ist. Wie soll es da noch Menschen mit Visionen geben, die ihren Gedanken freien Lauf lassen, bei dem "hochgestellten" und "gestelzten" Personal? Mir graut die ZEIT, diese ZEIT mächtig.

  • Beim Überklettern der Mauer in Berlin, da riefen unsere Brüder und Schwester aus dem Osten immer wieder, Wahnsinn, Wahnsinn. Jetzt weiß es der letzte im Hinterhof warum. Sie hatten irgendwie "hellseherische Fähigkeiten" im Laufe der Jahre an sich entdeckt und wollten sie auch endlich ausleben. Sie waren uns im Westen, was die Erkenntnis der Lage anbelangte, immerhin überlegen.

  • +++Beitrag von der Redaktion gelöscht+++

  • Was anno dazumal kluge Köpfe zum Wohle der Völker aufgebaut, machen PolitikerINnen, ohne mit den Wimpern zu zucken zum Idealfall einer selektiven Erscheinungsform neo-liberaler Befindlichkeiten in globaler Manier. Nicht mehr, nicht weniger. Entweder wir ziehen uns warm an und fallen ins tiefe Jammertal oder wir lassen diejenigen weiter gewähren, die jeden Tag einmal mehr uns die "liebgewonnene" Freiheit entziehen.

    Die Art und Weise, wie derzeit in EUropa mit den Menschen umgegangen wird, die scheint mehr als nur zynisch, sie ist geradezu ein Fall für den Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg, bekommt er dort als letzte Instanz Gehör, ob solcher poltischen Verfehlungen?

  • Man merkt dass die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben und keine Ahnung davon haben was sie tun. VOR ALLEM die Ostgrenzen, hätte man niemals öffnen dürfen...ansonsten sehe ich keine Probleme aber was will man schon erwarten von einem Haufen der sogar meint Rumänien und co mit einheimsen zu müssen...zu den anderen Oststaaten sage ich nichts aber dafür sollte man sicher keine Reisefreiheit gewähren weil das ist purer Kriminaltourismus.

  • Freie Fahrt für freie BürgerINnen? Die Reisefreiheit, bei denen mit dem schmalen Beutel, seit Jahren Fakt. Nun, da sich ein Präsident, von welchen Gnaden eigentlich, aufmacht Frankreich erobern zu wollen, der wird sich ganz gehörig an die Stirn fahren wollen, ob solcher Überlegungen.

    Der neo-liberale Geld- und Politikadel macht auch vor Innenministern nicht halt. Es scheint, er hat sich gerade eben nur einmal mehr verplappert. Papperlapapp. EUropa verkommt zu einem HInterhof amerikanischer Präferenzen. Irgendwo muß doch das Geld zusammengekratzt werden, um die "Kriegs"-kosten für Afghanistan abzudecken.

    Wir brauchen keine PolitikerINnen, die imstande sind all das schöne Tafelsilber zu verscherbeln. Wer nicht mitmacht, genießt keine Rechte mehr zur Ausreise in ein anderes Land. Auf dem Gipfel der Macht stellen die "Hoheiten" und auch "Gnomen" fest, daß sie gerade perdu ist. Anders sind solche Gedankenspiele nicht mehr einzuordnen.

    Diese Regierung in Deutschland und in Frankreich gleichermaßen, hat absolut fertig. Bewahren wir uns als BürgerINnen das Recht keine "abartigen" Revolutionär(e)INnen in die demnächst wieder gültigen Kreise aufzunehmen. Wir fangen wieder bei NULL an, je früher, je besser. Auf Wiedersehen oder hinderte sie bereits der Schlagbaum am Übertritt einer unsichtbaren Grenze?

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