Schengen und die EU: „Wenn dieses Symbol stirbt, stirbt Europa“

Schengen und die EU
„Wenn dieses Symbol stirbt, stirbt Europa“

Wer früher die italienisch-österreichische Grenze am Brenner überquert hat, der kennt noch Staus und stundenlange Wartezeiten. Mit dem Schengen-Abkommen wurde alles besser. Doch das könnte sich bald wieder ändern.

BrennerIn der ehemaligen österreichischen Grenzstation am Brennerpass wird Tiroler Trachtenmode verkauft. Auf der italienischen Seite des früher für stundenlangen Wartezeiten bekannten Grenzübergangs in den Alpen hat man die Grenz-Infrastruktur gleich ganz weggerissen und ein Outlet-Center errichtet. Möglich gemacht hat all dies das Schengen-Grenzabkommen, dass passfreies Reisen innerhalb der 26 Schengen-Staaten erlaubt.

Der Zustrom hunderttausender Flüchtlingen nach Europa stellt diese Errungenschaft wieder in Frage. Mehrere Staaten – darunter auch Österreich – beabsichtigen, wieder systematische Grenzkontrollen einzuführen. Die Bewohner südlich der Brenner-Grenze sehen diesem Rückschritt mit großer Sorge entgegen. Der Brenner müsse als Symbol für den freien Verkehr innerhalb von Europa geschützt werden, verlangt etwa Franz Kompatscher, Bürgermeister der italienischen Grenzgemeinde Brenner. „Wenn dieses Symbol stirbt, heißt dass, das Europa auch stirbt“, sagt er.

Nördlich des Brenners sieht man das ähnlich. „Das ist eine Bedrohung von Errungenschaften“, sagt die grüne Politikerin Christine Baur, die in der Tiroler Landesregierung für Flüchtlingsfragen zuständig ist. „Das macht die Menschen ärgerlich bis ängstlich.“

Der Großteil des Güterverkehrs zwischen Italien und dem Rest von Europa passiert auf der Straße oder Schiene dieses Nadelöhr. Strengere Kontrollen seien „absurd“, sagte kürzlich Thomas Baumgartner, Vorsitzender des italienischen Transportunternehmer-Verbandes ANITA. „Das wäre eine Umkehr von 30 Jahren europäischer Integration.“ Er warnt vor höheren Kosten und längeren Transportzeiten. Jürgen Bodenseer vom der Tiroler Handelskammer versteht diese Sorgen, betont aber: „Wir brauchen Kontrollen.“

Wie diese Entwicklung aussehen könnte, darauf gibt es schon einen Vorgeschmack: Auf österreichischer Seite wurde die Grenze vor Kurzem mit einem rot-weiß-roten Schild gekennzeichnet. „Republik Österreich – Grenzübergangsstelle“ steht darauf. Daneben ein Stoppschild mit dem Zusatz „Grenzkontrolle“.

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