Schicksal von Geiseln unklar
EU macht Irak keine konkreten Zusagen

Zwei Wochen nach der Machtübergabe im Irak reagierte die Europäische Union zögerlich auf die Bitte um eine spürbare wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe. Die EU will die erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe verhindern.

HB BRÜSSEL/BAGDAD. Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari warb am Montag bei seinen EU-Kollegen in Brüssel zwar eindringlich um Unterstützung. Doch die EU sparte beim ersten Treffen dieser Art nach der Machtübergabe Ende Juni konkrete Zusagen aus. Uneins waren sich beide Seiten über die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe im Irak. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der niederländische Außenminister Bernard Bot, sagte vor der Presse, die EU habe ihren Standpunkt unmissverständlich vorgetragen.

Die EU fordert, dass der Irak die von den Besatzungsmächten abgeschaffte Todesstrafe nicht wieder einführt. Sebari erklärte dagegen, angesichts der andauernden Gewalt müsse seine Regierung mit harter Hand gegen Terroristen und Verbrecher vorgehen können.

Der irakische Präsident Ghasi el Jawar drohte Terroristen und Kriminellen unterdessen mit dem Tod. „Den Terroristen, den Entführern und Vergewaltigern sage ich: Dies ist Eure letzte Chance, danach bleibt nur noch das Schwert“, erklärte er vor Journalisten in Bagdad. Die irakische Führung werde den Terrorismus „an seinen Wurzeln packen und ausrotten“, sagte el Jawar.

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