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Schicksalswahl in Italien: „Wir holen uns das Land zurück“

Die zweitägige Parlamentswahl in Italien hat begonnen. Zuletzt hatte sich Berlusconi schwach gezeigt, Populist Grillo triumphierte. Die meisten Experten fürchten nichts mehr als eine Pattsituation.

Beppe Grillo bei der Abschlusskundgebung seiner Partei in Rom. Quelle: dpa
Beppe Grillo bei der Abschlusskundgebung seiner Partei in Rom. Quelle: dpa

Rom„Wir schicken sie alle nach Hause“, brüllte der Komiker Beppe Grillo am Ende ins Mikro, „wir holen uns das Land zurück“. Und seine Anhänger auf der großen Piazza San Giovanni in Rom jubelten. In der Hauptstadt endete die „Tsunami-Tour“ des Populisten aus Genua, der als einziger im Winterwahlkampf Großveranstaltungen im Freuen gemacht hatte. Im Livestream und in allen Nachrichtensendungen war der Schlussauftritt des Anführers der Bewegung „5stelle“ am Freitagabend zu verfolgen.

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In den offiziellen Meinungsumfragen hatte der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani mit etwa einem Drittel der Stimmen vorne gelegen. Schärfster Konkurrent ist der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit etwa 28 Prozent in Umfragen. Auf Rang drei lag Grillo bei etwa 17 Prozent. Montis Parteienbündnis erreichte in Umfragen nur 13 Prozent. In späteren Umfragen, die nur noch unter der Hand zirkulieren, hatte sich Grillo aber schon vor Berlusconi und seine Pdl auf Platz 2 geschoben.

Damit steigt die Sorge, dass es kein eindeutiges Ergebnis gibt bei den Parlamentswahlen am Sonntag und Montag. Denn wenn Grillo mit vielen Abgeordneten in das Parlament einzieht, werden die Spielregeln des Koalierens außer Kraft gesetzt. Seine Kandidaten sind zudem Politikneulinge und müssen das parlamentarische System noch lernen. Schlimmer wiegt, dass Grillo programmatisch im Prinzip gegen alles ist, also Protest statt Inhalt verkauft. Eine Kostprobe seines Stils: „Die italienischen Journalisten sind alle Faschisten, denen streichen wir als erstes das Geld, wenn wir gewinnen.“

Auch Silvio Berlusconi teilte aus. Dieser „außerordentliche Hanswurst“ namens Grillo werde noch der PD zum Sieg verhelfen, sagte er und dass die PD „unmenschlich und grausam“ sei. Aber er wirkte angeschlagen. Wegen einer von drei Medizinprofessoren attestierten Bindehautentzündung kam er nicht nach Neapel zur Abschlusskundgebung der Pdl, sondern ließ sich per Videobotschaft zuschalten. Ein halbe Stunde später war er dann im Fernsehen und wetterte gegen die „deutsche Rosskur“, die Italien in die Rezession gebracht habe.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

  • Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

    Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

  • Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

    Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

  • Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

    Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

  • Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

    „Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

  • Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

    Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Statt eines TV-Duells traten die drei Kandidaten Berlusconi, Bersani und Monti nacheinander in RAI2 auf, die Reihenfolge war ausgelost, jeder hatte 40 Minuten und wurde jeweils von vier Journalisten befragt. Auch Bersani und Monti hatten vorher ihre Anhängerschaft noch einmal eingeschworen. PD-Chef Bersani holte in einem Theater in Rom den bekannten Regisseur Nanni Moretti auf die Bühne, der ihm Unterstützung zusagte,  und rief: „mit Grillo hat Italien ab Montag ein Schicksal wie Griechenland vor sich“.

Holding Fininvest Silvio Berlusconis Milliardenimperium

  • Holding Fininvest: Silvio Berlusconis Milliardenimperium
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  • Holding Fininvest: Silvio Berlusconis Milliardenimperium
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Mario Monti, der Chef der Techniker-Regierung, die in etwas mehr als einem Jahr einen harten Sanierungskurs durchgezogen hatte, blieb sich treu. In Florenz sprach er vor seinen Anhängern aus der Zivilgesellschaft  von seiner Sorge um die Durchsetzung der Strukturreformen und kündigte im Fall eines Sieges ein „Notfallpaket“ für mehr Beschäftigung an. Doch den ganzen Wahlkampf über war der „Professore“ nicht so gut wie als Premier, politische Rhetorik und das entsprechende Temperament scheinen ihm nicht zu liegen. Ob er mit seiner korrekten, aber eher langweiligen Art bei den vielen jungen Erstwählern eine Chance hat? Vielleicht hätte er lieber der Wirtschaftsexperte und Techniker bleiben sollen, der darauf wartet, dass er wieder gerufen wird, heißt es heute im Leitartikel der Turiner „La Stampa“.

Vor der Italien-Wahl Monti sorgt mit Äußerungen über Merkel für Wirbel

Wirbel um die Rolle von Angela Merkel im italienischen Wahlkampf.

Mehr als 47 Millionen Italiener sind aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat zu wählen. Die Wahllokale schließen am Sonntagabend um 22 Uhr, am Montag wird die Abstimmung fortgesetzt. Erste Ergebnisse werden für Montagnachmittag nach der endgültigen Schließung der Wahllokale um 15 Uhr erwartet.

Erst wird der Senat ausgezählt, die zweite Kammer, die regional besetzt wird. In drei Regionen, Lombardei, Latium und Molise, werden auch die Regionalparlamente neu gewählt. Die Lombardei entsendet am meisten Senatoren nach Rom, dazu kommt das Wahlsystem, das dem Sieger der jeweiligen Region einen Bonus von 55 Prozent gewährt. Das Wahlergebnis kann also an den Stimmen des Nordens hängen. Das „Ohio Italiens“ wird in Anspielung auf die Wahlen in USA deshalb die Lombardei genannt. Ein aussagekräftiges Ergebnis gibt es erst spät in der Nacht.   

Italiens Reformprogramm

  • Erhöhung des Rentenalters

    Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

  • Privatisierungen

    In Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden.

  • Immobilien

    Mit dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden im Staatsbesitz soll Geld in Italiens klamme Kasse gespült werden.

  • Abbau der Jugendarbeitslosigkeit

    Firmen, die Lehrstellen-Verträge abschließen, erhalten Steuer-Gutschriften.

  • Steuer-Anreize zum Bau von Schnellstraßen

    Um den Ausbau des Schnellstraßennetzes zu beschleunigen, sollen Firmen bei Bauprojekten Steuern teilweise oder komplett erstattet werden.

  • Reform am Arbeitsmarkt

    Öffentlichen Arbeitgebern soll es erleichtert werden, Beschäftigte auf andere Stellen zu versetzen. Nicht aufgegriffen wurden jedoch die von den Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Neue Regeln hätten es Unternehmen erleichtern sollen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen.


  • 23.02.2013, 15:49 UhrSarina

    Berlusconi zahlt Wahlgeschenke notfalls selbst
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    Ist doch besser als die Kleptokraten in Athen, die sich ihre Wahlgeschenke von uns bezahlen lassen! Oder die Pappnase in Madrid, die sich die Taschen vollstopfte .... und dann einen auf Reformer machte!

  • 23.02.2013, 16:35 UhrForza_Italia

    Berlusconi ich drücke dir die Daumen!
    Forza Italia :-)

  • 23.02.2013, 17:01 Uhrmargrit117888

    Irgendwie ist das lustig.
    Unsere ganzen etablierten Politiker einschl. Brüssel, müssen einen Scheiß-Angst haben.
    Haben sie ein schlechtes Gewissen?

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