Schiedsverfahren vor Ende: Extra-Milliarden winken dank Lkw-Maut

Schiedsverfahren vor Ende
Extra-Milliarden winken dank Lkw-Maut

Schon bald kann die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen starten: Das Schiedsverfahren zwischen dem Bund und dem Konsortium aus Daimler und der Telekom steht vor dem Ende. Es geht um den künftigen Betrieb und Schadensersatz.
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BerlinDer Bund und der Mautbetreiber Toll Collect haben sich weitgehend auf einen Vertrag verständigt, um noch in diesem Jahr die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen zu erheben. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Bundes und der Unternehmen. Danach sollen die Verhandlungen bis Mitte des Monats abgeschlossen werden. Die Mautpflicht soll ab dem 1. August nicht nur auf 12.600 Kilometern Autobahnen, sondern auch auf rund 1000 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen gelten.

Der Bund hatte die Ausweitung bereits 2011 beschlossen – und damit auch erste Einnahmen veranschlagt. Da sich die Verhandlungen aber immer wieder verzögerten – zeitweilig stand sogar ein Abbruch im Raum –, musste der Bund bisher auf 100 Millionen Euro verzichten.

Im Vergleich zu den Erträgen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen, die dem Bund jährlich mehr als vier Milliarden Euro beschert, fällt diese Summe zwar kaum ins Gewicht. Bei dem Streit geht es aber um mehr: den künftigen Betrieb des gesamten Systems und um mehr als fünf Milliarden Euro Schadensersatz.

Der Streit um die Maut auf Bundesstraßen drehte sich nur vordergründig um das Betriebsrisiko. Der Bund forderte, dass Toll Collect das Risiko vollständig übernimmt. Dagegen wehrte sich das Konsortium, bestehend aus den deutschen Konzernen Daimler AG und Telekom AG sowie der französischen Cofiroute S.A. Am Ende wurde die Frage auf Vorstandsebene geklärt, wie es dem Vernehmen nach hieß. Das entscheidende Treffen habe es Anfang des Monats gegeben.

Offiziell hieß es bei Toll Collect: „Die Verhandlungen laufen.“ Zugleich hieß es, die Kontrolle der Lkw würde das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Auf Mautbrücken, wie es sie auf Autobahnen zur Kontrolle gibt, würde auf den Bundesstraßen verzichtet werden.

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Schadensersatz in Milliardenhöhe

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