Schießerei im Irak
Blackwater in US-Militärbericht stark belastet

Die Entscheidung fiel mit 389 zu 30 Stimmen. Damit unterliegen Privatunternehmen, die im Auftrag der US-Streitkräfte operieren, künftig der amerikanischen Gerichtsbarkeit. Vorausgegangen war eine Kontroverse um die Sicherheitsfirma Blackwater, dessen Angestellte Mitte September im Irak in eine Schießerei verwickelt waren. Ein US-Militärbericht belastet die Firma schwer.

HB WASHINGTON. Privatunternehmen, die im Auftrag der US-Streitkräfte in Krisengebieten operieren, sollen künftig der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Dies beschloss das Repräsentantenhaus in Washington mit großer Mehrheit.

Es könne nicht angehen, dass tausende Vertragspartner der US-Streitkräfte praktisch gesetzliche Immunität genössen, betonte die demokratische Kongressabgeordnete Sheila Jackson-Lee. Bislang unterliegen private Mitarbeiter ebenso wie Söldner weder der irakischen Gerichtsbarkeit noch der Militärjustiz der USA.

Zum Fall Blackwater kündigte die US-Bundespolizei FBI inzwischen formelle Ermittlungen an. Das FBI schickte Ermittler nach Bagdad, die dort das Verhalten der Blackwater-Mitarbeiter bei der Schießerei am 16. September untersuchen sollen. Bei der Schießerei kamen mindestens elf Iraker ums Leben.

Nach dem Vorfall setzte die irakische Regierung die Lizenz für Blackwater aus, das Außenministerium unterbrach die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen für den Schutz von diplomatischen Konvois außerhalb der streng gesicherten Grünen Zone in Bagdad. Den Angestellten der Firma wird vorgeworfen, sehr leichtfertig Waffen eingesetzt zu haben.

Blackwater wird einer Zeitung zufolge auch in Berichten des US-Militärs stark belastet. In der Untersuchung sei von exzessiver Gewaltanwendung der Blackwater-Mitarbeiter die Rede, berichtete die Zeitung „Washington Post“. Die Sicherheitsleute hätten grundlos und ohne provoziert worden zu sein das Feuer eröffnet. „Es war ein offensichtlich falsches Vorgehen“, sagte ein Vertreter des US-Militärs der Zeitung. Er wollte anonym bleiben.

Die Blackwater-Mitarbeiter hatten einen Konvoi mit US-Botschaftsmitarbeitern durch Bagdad begleitet. Die irakische Regierung verurteilte das Vorgehen und bezeichnete die Schüsse als Verbrechen. Der Fall hat eine grundsätzliche Diskussion über die Rolle privater Sicherheitsdienste im Irak ausgelöst. Die „Washington Post“ erklärte nicht, wie sie zu den Militärunterlagen gekommen war.

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