Schiffe, LKW und U-Boote
Berlin genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten

Saudi-Arabien und Ägypten erhalten neue Schiffe, LKW und U-Boote aus Deutschland. Die Bundesregierung genehmigte die Exporte unter vorheriger außen- und sicherheitspolitischer Prüfung. Kritik kommt von den Grünen.
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BerlinDie Bundesregierung hat millionenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Das geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag und über die der „Spiegel“ zuerst berichtet hatte. Demnach genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 110 Lastkraftwagen der Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH nach Saudi-Arabien. Dorthin gehen auch vier Patrouillenboote der Lürssen-Werft sowie militärische Werkzeuge und Ausrüstungen der Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH. Ägypten erhält ein U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht konkret äußern. „Deutschland hat das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das es je hatte“, sagte ein Sprecher.

Entscheidungen über Rüstungsexporte seien nicht von wirtschaftspolitischen Interessen geleitet, sondern von außen- und sicherheitspolischen. „Jeder Einzelfall wird umfassend abgewogen und entschieden.“

Kritik an der Entscheidung kommt von der Opposition. „Die Bundesregierung vertagt strengere Regeln für Rüstungsexporte auf nach der Wahl, aber winkt davor noch skrupellos weitere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien durch“, sagte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Grüne). „Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte.“ Alle Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien müssten beendet werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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