Schily skeptisch
Anti-Terror-Koordinator fordert mehr Zusammenarbeit

Der neue Anti-Terror-Beauftragte der Europäischen Union, der Niederländer Gijs de Vries, hat die EU-Staaten zur besseren Umsetzung getroffener Beschlüsse aufgefordert. Eine engere Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Terroristen sei notwendig.

HB BRÜSSEL. Nur so könnten die ehrgeizigen Ziele des EU-Gipfels vom vergangenen Freitag erreicht werden, sagte de Vries am Dienstag in Brüssel. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) reagierte zunächst skeptisch auf die Vorstellung des Niederländers: „Was ist denn von ihm im Erfolgsfalle seiner Arbeit zu erwarten?“, fragte Schily.

EU-Justizkommissar Antonio Vitorino legte unterdessen neue Vorschläge zum Informationsaustausch über terroristische Straftaten vor. Dies soll auch jede Form der Finanzierung terroristischer Aktivitäten einschließen. Die Daten sollten der europäischen Polizeibehörde Europol und den Strafverfolgern von Eurojust übermittelt werden. Die Pläne sehen zudem die Schaffung eines europäischen Vorstrafenregisters noch vor Ende 2004 vor.

Schily erklärte, er habe den neuen Anti-Terror-Beauftragten de Vries zu informellen Gesprächen nach Berlin eingeladen. Wichtig sei, dass der neue Koordinator für mehr Vertrauen zwischen den Terrorbekämpfern in den einzelnen Mitgliedstaaten sorgen wolle: „Das ist schon mal ein positiver Ansatz.“ Der Niederländer sei auch sympathisch, erfahren und habe interessante Vorschläge gemacht.

„Wir haben eine klare Liste mit den höchsten Prioritäten“, betonte de Vries vor Journalisten. „Natürlich können wir nicht alles schon nächste Woche erledigen.“ Fortschritte beruhten auf dem politischen Willen der Mitgliedstaaten. Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, betonte die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: „Der Terrorismus ist heute nicht mehr eine Frage der nationalen Geheimdienste“, sagte Solana.

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