Schimon Stein verlangt Ende für Palästinenser-Hilfen
Annan fordert Arafat zum Handeln auf

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat angesichts der anhaltenden Gewalt im Gaza-Streifen die Palästinenser-Regierung zu Reformen aufgerufen. Schimon Stein, Botschafter Israels in Deutschland, forderte unterdes die internationalen Fördergelder für die Palästinenser vorerst einzustellen.

HB BADEN BADEN/NEW YORK/GAZA. Angesichts der chaotischen Sicherheitslage im Gaza-Streifen hat UN-Generalsekretär Kofi Annan Palästinenserpräsident Jassir Arafat zum Handeln aufgefordert. Die palästinensische Autonomiebehörde müsse ihren Sicherheitsapparat reformieren, um die Unruhen in den Griff zu bekommen, sagte Annan am Montag vor Journalisten in New York.

Er sprach von einer ernsten Krise. Nach tagelangen und teils gewalttätigen Protesten hatte Arafat am Montag die umstrittene Ernennung seines Verwandten Mussa Arafat zum Sicherheitschef rückgängig gemacht und den zuvor entlassenen General Abdel Rasek el Madscheida wieder ins Amt eingesetzt.

Annan forderte Arafat auf, bei den Reformen auch mit Ägypten, Jordanien und der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. „Dabei sollte sich Präsident Arafat die Zeit nehmen, dem Ministerpräsidenten (Ahmed Kureia) und anderen Mitgliedern seiner Führung zuzuhören“, sagte der UN-Generalsekretär weiter. Regierungschef Kureia hatte aus Protest gegen die Sicherheitslage im Gaza-Streifen und wegen des Stillstandes bei den Reformen am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Arafat weigerte sich bislang jedoch, diesen anzuerkennen.

Am Montag bekräftigte Kureia nach einer Krisensitzung in Ramallah seinen Willen zum Rücktritt. Als Begründung nannte er die „Gesetzlosigkeit“ in den Palästinensergebieten. Er habe allerdings bislang keine Reaktion von Palästinenserpräsident Jassir Arafat erhalten. Der jordanische König Abdullah II. bat Kureia in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Sein Rücktritt „wird die palästinensische Autonomiebehörde schwächen“, warnte der Monarch.

Mit der Entscheidung, die Ernennung seines Verwandten Mussa Arafat zum Sicherheitschef rückgängig zu machen, reagierte Jassir Arafat am Montag auf die Proteste militanter Palästinenser. Sie hatten dem bisherigen Chef des palästinensischen Militärgeheimdienstes Korruption vorgeworfen und nach seiner Ernennung dessen Büros im Gazastreifen angegriffen. Dabei hatte es in der Nacht zum Montag mindestens 18 Verletzte gegeben.

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