Schlachtfeld für und gegen Europa
Bürger Frankreichs machen mobil

Ende Mai entscheidet sich das französische Volk für oder gegen Europa. Derweil nehmen EU-Diplomaten in Brüssel sorgenvoll zur Kenntnis, dass eines der wichtigsten europäischen Länder die EU-Verfassung bei dem Referendum am 29. Mai kippen und damit in den Papierkorb werfen könnte.

HB PARIS. Nach den Gegnern machen jetzt auch die Befürworter des EU-Vertragswerkes mobil. Eine ganze Reihe von Umfragen zeigen eine sich stabilisierende Ablehnung der Verfassung, so dass Staatspräsident Jacques Chirac nach längerem Zögern nun in den Ring gehen will. Doch auch dieser Schritt ist heikel und könnte sich für Europas Zukunft als Bumerang erweisen.

Frankreich ist eben nicht Dänemark oder Irland, sondern ein Motor der europäischen Entwicklung von der Gründerstunde an. Sollten also die Franzosen die Verfassung verwerfen, würde dies das Europa der 25 in eine tiefe Krise stürzen. Nicht nur im Land selbst wittern darum alle Gegner der EU Morgenluft. Globalisierungskritiker nicht zuletzt aus Deutschland packen ihre Koffer, um den französischen Nein-Sagern wegen des „demokratiefeindlichen, unsozialen und militaristischen Charakters“ der Verfassung in ihrer Kampagne zu helfen: „In Deutschland wird uns eine Abstimmung vorenthalten“, erklärt Gerold Schwarz von Attac, die Franzosen sollten deshalb „auch in unserem Namen mit Nein Stimmen“.

Während engagierte französische EU-Verfassungsgegner, darunter vor allem Linksextreme, aber auch die Scharen des Rechtsauslegers Jean-Marie Le Pen, bereits agieren, wachen jetzt die Befürworter auf, jäh aufgeschreckt von dem möglicherweise bevorstehenden Desaster. Die weit verbreitete Wut auf die so „unsoziale“ Regierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit (10,1 %), des spürbaren Kaufkraftverlusts und der unbeliebten Reformen bietet dem Nein ein erstklassiges Nährbett.

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