Schlägerei im Parlament
Kenia mit umstrittenen Sicherheitsgesetz

Nach einer Serie von blutigen Anschlägen hat der kenianische Präsident Kenyatta ein neues Gesetz in Kraft gesetzt. Die Verabschiedung im Parlament löste Schlägereien unter den Abgeordneten aus.
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NairobiDer kenianische Präsident Uhuru Kenyatta hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem das Land nach einer Serie von blutigen Anschlägen die innere Sicherheit erhöhen will. Kenyatta bezeichnete es am Freitag in Nairobi als „bedauerlich“, dass die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes im Parlament am Vortag von Schlägereien und wüsten Beschimpfungen unter den Abgeordneten begleitet wurde. Der Staatschef versicherte, das neue Gesetz werde im Einklang mit den Garantien der Menschenrechte angewendet, die ein Bestandteil der Verfassung von 2010 sind.

Gegner der Neuregelungen sehen Kenia nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes auf dem Weg zu einem „Polizeistaat“. Nach Schlägereien zwischen Abgeordneten der Opposition und des Regierungslagers war es Parlamentspräsident Justin Muturi erst mit Verzögerung gelungen, die Abstimmung über das Gesetz zu beginnen, wobei er von der Opposition belagert, beschimpft und mit Gegenständen beworfen wurde.

Das Gesetz ist nach Darstellung Kenyattas notwendig, um angesichts einer Zunahme von Anschlägen durch die somalische Shebab-Miliz die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. „Es gibt nichts zu fürchten von diesem Gesetz, wenn Sie nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind“, versicherte Kenyatta. Seit Juni wurden bei Angriffen der aus Somalia eingesickerten Islamisten im Norden und an der Küste mehr als 160 Menschen getötet.

Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International warnten vor einem Rückfall in die Zeiten des Polizeistaats von Daniel Arap Moi, der Kenia von 1978 bis 2002 mit harter Hand regierte. Das Gesetz erlaubt es, Terrorverdächtige künftig 360 statt bisher 90 Tage in Untersuchungshaft zu halten. Zudem werden Haftstrafen erhöht und die Telefonüberwachung vereinfacht. Journalisten drohen künftig drei Jahre Haft, wenn sie Ermittlungen oder Einsätze gegen den Terrorismus behindern oder ohne Erlaubnis der Polizei Bilder von Terroropfern veröffentlichen. Oppositionsführer Moses Wetangula kündigte an, vor Gericht gegen das Gesetz vorzugehen, da dessen Inhalt sowie die Art seiner Verabschiedung verfassungswidrig seien.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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