Schlagabtausch in New York
Abbas wirft Israel „Völkermord-Krieg“ vor

Dass es an der Uno zu einem hitzigen Wortgefecht kommen würde, war vorprogrammiert: Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel Völkermord vor. Dessen Außenminister wettert zurück und auch die USA melden empört Kritik an.

New YorkIn seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung in New York hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas Israel schwere Vorwürfe wegen des Gaza-Kriegs im Sommer gemacht. Er beschuldigte das Land am Freitag, während der 50-tägigen Auseinandersetzung im Gazastreifen einen „Völkermord-Krieg“ geführt zu haben. Daraufhin bezeichnete Israels Außenminister Avigdor Lieberman Abbas als Lügner.

Abbas sagte: „Dieser letzte Krieg gegen Gaza war eine Serie absoluter Kriegsverbrechen, die vor den Augen und Ohren der gesamten Welt ausgeführt wurden, Moment um Moment.“ Die dadurch ausgelöste Verwüstung sei „in der Neuzeit unübertroffen“. Allerdings sagte er nicht direkt, dass er sich um eine Anklage Israels wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bemühen werde.

Lieberman nannte Abbas' Auftritt eine aufwiegelnde Rede voller Lügen. Der Palästinenserpräsident habe einmal mehr gezeigt, dass er kein Partner für eine vernünftige diplomatische Vereinbarung sein könne und wolle.

USA kritisieren „provozierende Äußerungen“

Die USA haben die Rede des Palästinenserpräsidenten als "beleidigend" und dem Friedensprozess nicht förderlich kritisiert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte in der Nacht zum Samstag, die Rede habe von den USA abgelehnte "provozierende Äußerungen". Diese seien "kontraproduktiv" und untergrüben "Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre" sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien. Mit der Kritik stellte sich Washington hinter seinen engen Verbündeten Israel.

Der jüngste Gaza-Krieg kostete 2100 Palästinenser das Leben, auf israelischer Seite starben 66 Soldaten und sechs Zivilisten. Der Konflikt hat Abbas innenpolitisch geschwächt. Unter den Palästinensern hat die Beliebtheit des Abbas-Rivalen Hamas aufgrund des Kampfes gegen Israel zugenommen. Abbas steht in der Heimat unter Druck, eine neue politische Strategie zu entwickeln, nachdem seine vorherigen Versuche gescheitert waren, die Gründung eines palästinensischen Staats über Gespräche mit Israel auszuhandeln.

In seiner Ansprache kündigte Abbas am Freitag auch an, sich um eine Uno-Resolution bemühen zu wollen, um einen Zeitplan für einen Rückzug Israels aus den im Krieg 1967 eingenommenen palästinensischen Gebieten festzuschreiben. Die dreijährige Frist, von der seine Berater vorab gesprochen hatten, erwähnte Abbas jedoch nicht.

Abbas hatte sich am Dienstag in New York mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Der Palästinenserpräsident gab sich wenig optimistisch, dass sein UN-Antrag eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat überleben würde. Die USA würden gegen eine solche Maßnahme mit großer Wahrscheinlichkeit ihr Veto einlegen. Sie vertreten die Ansicht, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur über direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten möglich sei.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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