Schlappe für Europas Autobauer
Umweltausschuss des Europäischen Parlaments lehnt neue Abgastests ab

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die Vorgaben für Abgastests unter Realbedingungen auf der Straße zurückgewiesen. Es droht eine Neuverhandlung der für die Zukunft vorgesehenen Emissionsspielräume.

BrüsselEuropas Volksvertreter meiern Europas Autobauer ab: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die Vorgaben für verbesserte Abgastests unter Realbedingungen auf der Straße am Montagabend zurückgewiesen. Damit droht eine Neuverhandlung der für die Zukunft vorgesehenen Emissionsspielräume mit ungewissem Ausgang und einem zeitlich deutlich verzögertem Inkrafttreten der Real Drive Emission-Tests (RDE).

Nach dem Skandal um die Manipulation von Messwerten schädlicher Stickoxide bei Dieselfahrzeugen von Volkswagen war die Debatte um Abgastests in Europa neu entbrannt. Seit Jahren schon ist bekannt, dass der Ausstoß im Straßenverkehr deutlich höher ist als bei den Labortests. Mit den RDE-Tests wollte die Kommission Abhilfe schaffen.

Der Umweltausschuss fordert die Behörde nun auf, bis April einen neuen Vorschlag zu den Grenzwerten auf den Tisch zu legen. „In den USA verkaufen europäische Hersteller Autos, die den dortigen deutlich strengeren Standards entsprechen“, sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Es sei unverständlich, warum das nicht in Der EU möglich sei.

„Diejenigen, die die Angelegenheit platzen lassen, müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass sich Abgastests, die den Schadstoffausstoß genauer messen, noch ein paar Jahre hinziehen werden. Sie erweisen der Umwelt einen Bärendienst“, sagt indes Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Nachverhandlungen könnten zwei Jahre und länger dauern.

Er setzt nun auf das Plenum der Kammer. Findet der Antrag auf Zurückweisung der neuen Regeln im Januar dort keine absolute Mehrheit, ist die Entscheidung des Technischen Ausschusses rechtskräftig – und die Automobilindustrie dürfte aufatmen. Sie hält die neuen Vorgaben ohnehin schon für äußerst ambitioniert und hat kein Interesse an einer weiteren Verschärfung.

Ende Oktober hatten sich die Experten des Technischen Ausschusses von EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf neue Vorgaben für die Abgastests von Autos in der Gemeinschaft geeinigt. Demnach soll das Testverfahren die tatsächlichen Emissionen unter realen Fahrbedingungen auf der Straße berücksichtigen. Der Rahmen für die Grenzwerte fiel jedoch nicht so strikt aus wie von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Vor allem die Bundesregierung und deutsche Autohersteller hatten auf eine Abschwächung gedrängt.

Der derzeitige Grenzwert für Stickoxid-Emissionen liegt bei 80 Milligramm pro Kilometer. Für eine Übergangsphase von etwa zwei Jahren hatte die Kommission für den Test unter Realbedingungen Abweichungen in Höhe eines Faktors von 1,6 tolerieren wollen, das heißt 128 Milligramm.

Tatsächlich haben sich die technischen Experten der Mitgliedstaaten aber auf einen Faktor von 2,1 für neue Fahrzeugmodelle ab 2017 und für die Zulassung von Neuwagen ab 2019 geeinigt – damit sind bis zu 168 Milligramm erlaubt. Ab 2020 beziehungsweise 2021 soll dann ein Faktor von 1,5 gelten. Diese Regeln sind nun unter Druck.

„Es darf es keine Schlupflöcher in Form von zu hohen Konformitätsfaktoren oder Spielräume zur Abweichung geben“, warnt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der sich für die Zurückweisung stark gemacht hatte; „Nur so können wir sicherstellen, dass neue Dieselfahrzeuge auf Europas Straßen endlich die vor fast zehn Jahren beschlossenen Euro-6-Grenzwerte erfüllen.“

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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