Schlappe für Obama
Konjunkturprogramm fällt im US-Senat durch

US-Präsident Barack Obama muss eine schwere Schlappe hinnehmen. Sein milliardenschweres Programm gegen die Arbeitslosigkeit ist praktisch gescheitert. Jetzt will Obama wenigstens Teile des Gesetzes retten.
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WashingtonDas 450-Milliarden-Dollar Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama hat eine erste parlamentarische Schlappe erlitten. Der Gesetzentwurf, der vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, scheiterte an einer ersten Hürde im demokratisch-dominierten Senat. Obama äußerte sich enttäuscht, doch aufgeben will er nicht: Jetzt will er Teile des Gesetzes durchbringen.

Die Demokraten brachten am Dienstagabend (Ortszeit) nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen zustande, um die Blockadestrategie der Republikaner (Filibuster) abzuwenden. Lediglich 50 Senatoren stimmten für den Schluss der Debatte, 49 votierten dagegen. Auch zwei Demokraten legten sich quer.

Der Gesetzentwurf beinhalte Vorschläge, die die Republikaner in der Vergangenheit unterstützt hätten, meinte Obama. Doch dies sei „nicht das Ende des Kampfes“. Der Gesetzentwurf, den die Demokraten eingebracht hatten, sieht unter anderem höhere Steuern für reiche Amerikaner vor, die im Jahr mehr als eine Million Dollar (rund 734 000 Euro) verdienen.

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, haben von Anfang an schwere Bedenken gegen das Konjunkturprogramm geäußert. Vor allem lehnen sie aber höhere Steuern kategorisch ab. Die Arbeitslosenrate in den USA steht nach wie vor bei 9,1 Prozent. Eine durchgreifende Besserung ist nach Ansicht von Experten für die nächsten Monate nicht in Sicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @lowabras

    bislang stand stets anzunehmen, daß mit Ihren Comments so etwas wie Intelligenz zu verbinden hätte wären können.
    Schade.
    Sie haben sich sogar mit www.steue3rembargo.co.de selbst enblßt, ohne zu wissen, wem sie da goutieren?

    gleichwie: das wars dann, von hier aus zumindest.

  • Na, ist das mal eine gute Nachricht. So wird diese Politmarionette endlich demontiert!
    Es ist zu hoffen, dass dies bei dem Menschen dort weiter zur verstärkung der Protestwelle führt, wobei das wiederum diesem Clown bei den Wahlen in die Hände spielt. Aber bis dahin ist es noch lang und vielleicht ist das Schmierentheater dann ja auch schon Vergangenheit.
    Trotzdem sollte man sich nun sehr sehr warm anziehen, denn jetzt geht's wirklich in die Schlusskurve.
    Lesen sie mehr bei www.steuerembarg.co.de

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