Schlappe für Premier
Japan rutscht ins politische Chaos

Die japanische Regierung scheitert mit wichtigen Gesetzen an der Opposition. Für den Benzinpreis hat das unmittelbare Folgen.

HB TOKIO. Japans Regierung befindet sich in ernsthaften Turbulenzen, die ganz aktuell Auswirkungen auf den Alltag und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft haben. Der Regierung gelingt es derzeit nicht, gegen eine Blockade der Opposition die Gesetzgebungsarbeit aufrecht zu erhalten. Aktuelle Folge: Weil die Verlängerung einer seit 1974 bestehenden Benzinsteuer nicht gelungen ist, sank an einigen Tankstellen gestern der Benzinpreis schlagartig um bis zu 17 Prozent. „Japans Politik scheint von einer nicht enden wollenden Serie von Krisen in Beschlag genommen worden zu sein“, sagt Ökonom Takahide Kiuchi vom Wertpapierhaus Nomura.



Das Scheitern von Premier Yasuo Fukuda mit der Bezinsondersteuer hat die gleiche Ursache wie viele andere peinliche Fehlschläge der letzten Zeit. Vor zwei Wochen beispielsweise hatte Fukudas Liberaldemokratische Partei (LDP) eine ähnliche Schlappe hinnehmen müssen, als die opponierende Demokratische Partei Japans (DPJ) die Neubesetzung des Chefpostens der japanischen Notenbank verhinderte. Seitdem führt ein frisch ins Amt gekommener Vizepräsident die Institution durch die internationale Finanzkrise. Ursache der Misere: Im Juli vergangenen Jahres hat die DPJ eine Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments erobert. Das so genannte Oberhaus muss neu erlassene Gesetze zwar nur bestätigen – es kann sie aber auch blockieren. Im aktuellen Fall hat das Oberhaus unter der DPJ den Gesetzentwurf zur neuerlichen Verlängerung der Benzinsondersteuer verhindert, bis das Gesetz am 31. März mit dem japanischen Fiskaljahr auslief. Für die kommenden Monate stehen weitere Probleme mit anderen Gesetzen bevor.



Im Fall der Neubesetzung des Notenbankpräsidenten war der DPJ der internationale Ansehensverlust für Japan noch peinlich. Sie gab die Schuld wortreich der LDP. Im Fall der Benzinsondersteuer brüstet sie sich damit, den Konsumenten etwas Gutes getan zu haben und mit komplizierten Sondersteuern aufzuräumen. Tatsächlich freuen sich Japans Autofahrer diesmal über die Probleme im politischen System. „Das ist so toll, ich wünschte, das würde nicht mehr enden“, sagt an einer Tankstelle die Tokioterin Hiroko Maenami, halbtags arbeitende Mutter von zwei Kindern. Über Nacht ist Benzin hier um 19 Yen billiger geworden – umgerechnet 12 Cent weniger als gestern, als der Sprit noch 92 Cent pro Liter kostete. „Schade, dass man das nicht auf Vorrat in Kanister füllen kann.“



Wie Maenami zapfen die Japaner derzeit wie wild Benzin. An den billigen Tankstellen stauen sich die Autos. Die Sorge der Kunden um ein baldiges Ende des Segens ist berechtigt – Fukuda kann mit seiner Zweidrittelmehrheit im Unterhaus die Blockade durch das Oberhaus überstimmen. Er muss jedoch bis zum 29. April warten. Die Japaner dürfen also genau einen Monat lang billiger Tanken. Der Rückkehr zu höheren Preisen dürfte den Bürgern freilich schwer fallen und psychologisch schwer zu vermitteln sein. Das kommt für Fukuda zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Zustimmung für seine Politik liegt in Umfragen jetzt schon unter einem Drittel. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen, was passiert, wenn das Gesetz zur Wiedereinführung der Steuer verabschiedet wird“, sagt Handelsminister Akira Amari. Am 27. April steht eine Wahl in der Präfektur Yamaguchi an, die als Test für die Regierung gilt.



Die Ölgesellschaften senken die Preise derweil weniger aus gesetzlicher Notwendigkeit denn aufgrund einer besonderen Eigendynamik. Einige Tankstellenbetreiber hatten erklärt, die Preise einfach oben lassen zu wollen, zumal der Kraftstoff bereits unter alten Bedingungen beschafft sei. Doch nachdem erste Konkurrenten als Marketingschlager am Montag um Mitternacht die Preise dramatisch senkten und sich erste Schlangen bildeten, zogen immer mehr Tankstellen nach – möglicherweise droht den Ölfirmen hier ein Verlustgeschäft.



Premier Fukuda ist klar, wie ungünstig so ein Hin- und Her für Wirtschaft und Bürger ist. „Ich spreche hiermit meine aufrichtige Entschuldigung dafür aus, der Öffentlichkeit die Folgen eines Versagens der öffentlichen Institutionen aufzubürden“, so Fukuda. Er muss sich auch Sorgen um die öffentlichen Haushalte machen: Der Ausfall der Steuer verursacht Medienberichten zufolge Mindereinnahmen von 2,6 Bill. Yen (15 Mrd. Euro). Fukuda muss sich zudem darum Gedanken machen, wie der Umweltvorreiter vor den anderen G8-Staaten dasteht, wenn Sprit hier plötzlich besonders billig wird. Ökonomen befürchten außerdem Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Zwar haben die Turbulenzen nur wenig direkte Relevanz für die Märkte, sagt Ökonom Kiuchi von Nomura. „Doch sie werden außerhalb Japans den Eindruck verstärken, dass Japans Politik in Unordnung geraten ist.“ Das wiederum könnte Investoren verschrecken. Außerdem sei in dem Gesetzespaket, zu dem auch die Benzinsondersteuer gehört, auch eine Zinsbefreiung für internationale Rückkaufgeschäfte enthalten, was eine Flucht aus Offshore-Geschäften mit Anlageziel Tokio verursachen könnte, so Kiuchi.



Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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