Schlappe für Siedlerrat Netanjahu nimmt Bus-Verbot für Palästinenser zurück

Israel rundert zurück: Premier Netanjahu hebt eine vom Verteidigungsminsiterium angeordnete Regelung wieder auf, nach der Palästinenser aus dem Westjordanland keine regulären Buslinien mehr verwenden durften.
Update: 20.05.2015 - 10:42 Uhr 7 Kommentare
Bisher konnten Palästinenser aus dem Westjordanland bei der Ausreise aus Israel die zivilen Grenzübergänge nutzen. Das soll sich nun ändern. Quelle: dpa
Grenzkontrollen

Bisher konnten Palästinenser aus dem Westjordanland bei der Ausreise aus Israel die zivilen Grenzübergänge nutzen. Das soll sich nun ändern.

(Foto: dpa)

Tel AvivDer israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Bus-Verbot für palästinensische Pendler aus dem Westjordanland gestoppt. Die Vorschrift, die Palästinensern ab Mittwoch untersagt hätte, in israelischen Siedlerbussen nach Hause zu fahren, sei „für den Regierungschef inakzeptabel“, sagte ein Mitarbeiter aus Netanjahus Büro der Nachrichtenagentur AFP.

Netanjahu habe am Morgen nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Mosche Jaalon, dessen Ministerium die neue Vorschrift zuvor bekannt gegeben hatte, entschieden, sie „einzufrieren“.

Zuvor hatten israelische Medien am Mittwoch berichtet, dass das Verteidigungsministerium angeordnet habe, dass Palästinenser aus dem Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen fahren dürften wie Israelis. Die Vorschriften sollten zunächst versuchsweise für drei Monate gelten.

Palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen hätten bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland nun dieselbe Militärsperre passieren müssen wie bei der Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte am Mittwoch berichtet, die neuen nun wieder aufgehobenen Beschränkungen könnten die Reisezeiten für pendelnde Arbeiter um rund zwei Stunden verlängern. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.

Mit der neuen Entscheidung hätte das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats nachgegeben, der sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen hatte. Als Begründung nannten die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Schlappe für Siedlerrat: Netanjahu nimmt Bus-Verbot für Palästinenser zurück"

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  • PS:
    Ich werde weder nach Israel noch nach USA reisen, da ich mich weigere in derart undemokratisch geführte Staaten zu reisen.

  • @Alexander F
    Ihnen empfehle ich in die Palästinenser-Lager in Jordanien zu reisen. Dort leben Menschen die aus ihrem Land vertrieben wurden.

    Die Raketen, mit denen Israel beschossen wird sind doch nicht viel mehr als Sylvesterböller - weder sind sie gerichtet noch können sie wirklich etwas zerstören.

    Mit welcher Partei in Ägypten soll man sprechen? Mit denen die im Islam fest verankert sind oder mit den modernen Minirock-Trägerinnen?
    Mit den Menschen, die ihr Brot hart mit körperlicher Arbeit auf dem Land erarbeiten müssen, oder mit den Studenten in den Städten die vom Westen unterstützt werden?
    Oder mit der Armeeführung - der dritten Partei?

  • Sehr geehrte Frau Buschmann. Wir sind beide froh ueber diese Meinungsfreiheit und viele andere demokratische Rechte die das Leben in Deutschland so gut machen. Viele Palaestinenser leben und arbeiten im demokratischen Israel problemlos und das is gut fuer beide Seiten. Ich empfehle Ihnen eine Reise nach Israel und in die Palaestinensischen Gebiete und wenn Sie bereits in der Region sind empfehle ich Gespraeche mit den Aegyptischen Nachbarn, die von der Palaestinensischen Hamas genau wie Israel mit Raketen beschossen werden. Fakten sind natuerlich weniger einfach zu erfassen als Ihre drei falschen Schlagworte.... Gute Reise!

  • @Alexander F.

    Es gibt in Deutschland die Meinungsfreiheit. diese schützt Ihre Meinung und meine.
    Israel hätte die Probleme nicht, wenn Israel nicht durch Kriege die Gebiete der Palästinenser annektiert hätte. Israel hätte weniger Probleme, wenn Israel endlich eine 2-Staaten-Lösung umsetzen würde statt weiter die Palästinenser wie Menschen 5ter-Klasse zu behandeln. Ich bleibe bei meiner Meinung
    Apartheid
    Rassismus
    Israel

  • Jede Regierung hat die Verpflichtung die eigene Bevoellkerung vor Gewalttaten zu schuetzen. Wenn ein Teil der Leute die in ein Land zur Arbeit kommen eine Bedrohung der dortigen Bevoelkerung darstellt, muss eine verantwortungsvolle Regierung die Interessen sorgfaeltig abwaegen. Da man nur schwer sicherstellen kannn wer unter seiner Kleidung einen Sprengstoffguertel traegt muss man entweder die Reisefreiheit der einen beschneiden oder das Leben anderer riskieren. Das ist aber nicht die Schuld Israels, sondern das Resultat der Gewaltbereitschaft der Palaestinenser. Ich war in London nicht weit weg als in 2005 von Islamisten ein Bus in die Luft gesprengt wurde. Den Knall hoere ich noch heute!

    Israel ist die einzige Demokratie in einem undemokratischen Umfeld voll hoher Gewaltbereitschaft und Fanatismus. Und es ist das einzige Land im Nahen Osten in dem jede Religion, frei und sicher ausgelebt werden darf. Leider muss Israel jeden Tag fuer Freiheiten kaempfen, die fuer uns selbtverstaendlich sind. Das sollten die anderen Kommentatoren erst Mal bedenken, bevor Sie sachlich falsche Kommentare und Beschuldigungen von sich geben!

  • Wer Wind sät...
    Die neue Eskalation ist Ergebnis des israelischen Überfalls auf Palästina, bei dem Hunderte Zivilisten ermordet wurden.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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