Schlappe für Siedlerrat
Netanjahu nimmt Bus-Verbot für Palästinenser zurück

Israel rundert zurück: Premier Netanjahu hebt eine vom Verteidigungsminsiterium angeordnete Regelung wieder auf, nach der Palästinenser aus dem Westjordanland keine regulären Buslinien mehr verwenden durften.
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Tel AvivDer israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Bus-Verbot für palästinensische Pendler aus dem Westjordanland gestoppt. Die Vorschrift, die Palästinensern ab Mittwoch untersagt hätte, in israelischen Siedlerbussen nach Hause zu fahren, sei „für den Regierungschef inakzeptabel“, sagte ein Mitarbeiter aus Netanjahus Büro der Nachrichtenagentur AFP.

Netanjahu habe am Morgen nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Mosche Jaalon, dessen Ministerium die neue Vorschrift zuvor bekannt gegeben hatte, entschieden, sie „einzufrieren“.

Zuvor hatten israelische Medien am Mittwoch berichtet, dass das Verteidigungsministerium angeordnet habe, dass Palästinenser aus dem Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen fahren dürften wie Israelis. Die Vorschriften sollten zunächst versuchsweise für drei Monate gelten.

Palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen hätten bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland nun dieselbe Militärsperre passieren müssen wie bei der Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte am Mittwoch berichtet, die neuen nun wieder aufgehobenen Beschränkungen könnten die Reisezeiten für pendelnde Arbeiter um rund zwei Stunden verlängern. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.

Mit der neuen Entscheidung hätte das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats nachgegeben, der sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen hatte. Als Begründung nannten die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • PS:
    Ich werde weder nach Israel noch nach USA reisen, da ich mich weigere in derart undemokratisch geführte Staaten zu reisen.

  • @Alexander F
    Ihnen empfehle ich in die Palästinenser-Lager in Jordanien zu reisen. Dort leben Menschen die aus ihrem Land vertrieben wurden.

    Die Raketen, mit denen Israel beschossen wird sind doch nicht viel mehr als Sylvesterböller - weder sind sie gerichtet noch können sie wirklich etwas zerstören.

    Mit welcher Partei in Ägypten soll man sprechen? Mit denen die im Islam fest verankert sind oder mit den modernen Minirock-Trägerinnen?
    Mit den Menschen, die ihr Brot hart mit körperlicher Arbeit auf dem Land erarbeiten müssen, oder mit den Studenten in den Städten die vom Westen unterstützt werden?
    Oder mit der Armeeführung - der dritten Partei?

  • Sehr geehrte Frau Buschmann. Wir sind beide froh ueber diese Meinungsfreiheit und viele andere demokratische Rechte die das Leben in Deutschland so gut machen. Viele Palaestinenser leben und arbeiten im demokratischen Israel problemlos und das is gut fuer beide Seiten. Ich empfehle Ihnen eine Reise nach Israel und in die Palaestinensischen Gebiete und wenn Sie bereits in der Region sind empfehle ich Gespraeche mit den Aegyptischen Nachbarn, die von der Palaestinensischen Hamas genau wie Israel mit Raketen beschossen werden. Fakten sind natuerlich weniger einfach zu erfassen als Ihre drei falschen Schlagworte.... Gute Reise!

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