Schlappe für Tony Blair
Labour-Partei verliert Mehrheit in Schottland

Premierminister Tony Blair hat bei den britischen Regional- und Kommunalwahlen einen deftigen Denkzettel verpasst bekommen. Im schottischen Parlament hat die Labour-Partei ihre Mehrheit eingebüßt - allerdings denkbar knapp.

HB LONDON. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen verdrängte die Scottish Nationalist Party (SNP) seine Labour-Partei als stärkste Kraft im schottischen Parlament. Auch bei den Kommunalwahlen in England verbuchte Labour herbe Verluste. Die Abstimmungen vom Donnerstag galten auch als Urteil über Blairs zehnjährige Regierungszeit.

Angesichts des bis zum Abend offenen Ergebnisses in Schottland hatte sich Blair am Freitag entspannt gegeben. „Diese Ergebnisse sind eine sehr gute Ausgangsposition, um weiterzumachen und die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen“, erklärte er. Der Regierungschef, der nach Informationen der Inlandsnachrichtenagentur PA am kommenden Donnerstag seinen bereits vor Monaten angekündigten Rücktritt bekannt geben will, verwies auch darauf, dass Labour in Wales immer noch stärkste Kraft sei und dass die Verluste in England geringer als erwartet seien. Die Konservativen hätten es im Norden Englands nicht geschafft, im erhofften Umfang in die traditionellen Labour-Hochburgen einzudringen, sagte Blair.

Bei der Wahl in Schottland musste die Labour-Partei, die in dem 1999 geschaffenen Regionalparlament bislang mit den Liberaldemokraten regierte, einige Mandate aufgeben. Sie kommt künftig auf 46 der 129 Sitze. Die SNP legte aber kräftig zu und stellt nun 47 Abgeordnete. Die Konservativen liegen mit 17 Sitzen auf dem dritten Platz, die Liberaldemokraten haben 16.

SNP-Chef Alex Salmond sprach vom „Anbruch eines neuen Tages“. Labour habe keine moralische Autorität mehr, Schottland zu regieren. 2003 kam Labour auf 50 Sitze im Parlament von Edinburgh, die SNP lediglich auf 27.

Die SNP hatte für den Fall ihres Wahlsiegs ein Unabhängigkeitsreferendum bis 2010 in Aussicht gestellt. Blair forderte die Wähler vor der Abstimmung auf, nicht nur deshalb für die SNP stimmen, um ihm einen Denkzettel zu erteilen. Labour hatte in den vergangenen 50 Jahren alle Wahlen in Schottland gewonnen. Die Wahlbehörde kündigte Untersuchungen an, warum mehrere zehntausend Stimmzettel in Schottland ungültig waren. Die Auszählung war außerdem von Behinderungen aufgrund des Wetters, Verzögerungen und technischen Schwierigkeiten überschattet.

Konservative in Kommunen gestärkt

Gestärkt zeigte sich am Freitag der Führer der Konservativen, David Cameron. „Schauen Sie sich unseren enormen Vorsprung vor Labour an, dann sehen Sie, dass wir die bewegende Kraft in der britischen Politik sind“, erklärte Cameron. Rund 10 000 Mandate in den Gemeinderäten standen am Donnerstag zur Wahl. Nach Auszählung in fast allen Orten verbuchte Labour einen starken Verlust von etwa 470 Sitzen, während die Konservativen mehr als 820 gewannen und damit in einer Reihe von Räten die Mehrheit übernahmen. Im Norden Englands gelang Camerons Tories jedoch nicht der erhoffte Erfolg.

In Wales verlor Labour bei der Wahl der Regionalversammlung zwar Sitze. Dennoch kommt Blairs Partei mit 26 von insgesamt 60 Abgeordneten noch immer auf fast so viele Mandate wie die zweitstärkste Kraft, die walisische Plaid Cymru.

Unterhausführer Jack Straw nannte die Verluste der regierenden Partei in den Kommunalparlamenten ein typisches Phänomen. In den Parlamentswahlen gewinne sie in der Regel wieder an Stärke. Der Politologe Leighton Vaughan Williams von der Nottingham Business School erinnerte an das miserable Abschneiden der Konservativen in Kommunalwahlen Mitte der 80er Jahre. In den Parlamentswahlen hätten die Torys aber dann wieder den Sieg davongetragen.

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