Schlappe für US-Präsident
Senat stoppt Bushs Einwanderungsgesetz

US-Präsident George W. Bush ist mit seinem Vorschlag für die Anerkennung von Millionen illegal Eingewanderter vermutlich endgültig gescheitert: Im Senat fehlten am Donnerstag 14 Stimmen, um die Debatte über die umstrittene Gesetzesvorlage zu begrenzen und zu einer abschließenden Abstimmung zu kommen.

HB WASHINGTON. 53 Senatoren stimmten dagegen, 46 dafür. Die Befürworter hätten jedoch 60 Stimmen benötigt. Damit kommt das Einwanderungsgesetz nach Einschätzung von Senatoren beider Parteien vermutlich erst nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung. Bis dahin sei das Thema zu brisant, weil die Politik vom Wahlkampf bestimmt werde, hieß es.

Kritiker sehen in dem geplanten Gesetz ein Amnestie-Angebot für die geschätzten zwölf Mill. illegal Eingewanderten in den USA. Moderatoren von Radio- und Fernsehsendungen hatten gegen die von Bush angestrebte Regelung Stimmung gemacht und ihre Zuhörer aufgefordert, den Kongress mit Anrufen, Faxen und E-Mails zu bestürmen.

Das Gesetz hätte unter anderem eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen vorgesehen, zugleich aber ein neues Gastarbeiter-Programm gestartet, das Mill. illegal Eingewanderten nach einer vorübergehenden Rückkehr in ihre Heimat einen legalen Aufenthalt ermöglicht hätte. „Legale Einwanderung ist eine der wichtigsten Anliegen des amerikanischen Volkes“, sagte Bush nach der verlorenen Abstimmung. Die Entscheidung des Kongresses gegen seine Vorlage sei deshalb enttäuschend. „Wir werden wiederkommen. Das Thema wird sich nicht erledigen“, betonte der demokratische Senator Edward Kennedy, der die Vorlage unterstützt hatte.

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