„Schleichender Staatsstreich“
Polens Verfassungsgericht entmachtet

Nur einen Monat nach der Regierungsübernahme stellt die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ in Polen das höchste Gericht auf den Kopf. Die Opposition sieht darin einen Verfassungsbruch und einen Angriff auf die Demokratie.

WarschauDie umstrittenen Änderungen für das Verfassungsgericht in Polen stoßen in der EU auf scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Politiker von CDU und SPD forderten die EU-Kommission zum Eingreifen auf. Asselborn warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, dass nun auch die Unabhängigkeit weiterer Gerichte und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Polen drohe. „Die Entwicklung in Warschau erinnert leider an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind.“ Luxemburg stellt noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung reagierte dagegen zurückhaltend.

Die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit in Polen gewann, baut seither das politische System des Landes um. Am Dienstagabend beschloss das Parlament in Warschau eine umstrittene Gesetzesänderung, die dem Verfassungsgericht nach Einschätzung des Gerichts selbst die Unabhängigkeit nimmt. Das Gesetz schreibt unter anderem künftig für Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit bei Richterentscheidungen vor.

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa bezeichnete die neue nationalkonservative Regierung seines Landes als Gefahr für die Demokratie und rief zu Neuwahlen auf. „Diese Regierung handelt gegen Polen, gegen das, was wir erreicht haben, Freiheit, Demokratie, ganz zu schweigen davon, dass sie uns in der ganzen Welt lächerlich macht“, sagte der frühere Chef der Oppositionsbewegung Solidarnosc dem Rundfunksender Zet. Er rief dazu auf, ein Referendum zu organisieren, in dem die Bevölkerung ihren Unmut mit der Regierung manifestieren und vorgezogene Parlamentswahlen fordern sollte.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte bereits vergangenen Freitag Kritik am Vorgehen der PiS zurückgewiesen. Die Regierung sei auf einem „entschieden proeuropäischen Kurs“, sagte der konservative Politiker dem „Spiegel“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Die Demokratie in Polen sei nicht in Gefahr.

Sowohl Asselborn als auch der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer und der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), forderten indes die EU-Kommission zum Handeln auf. Die polnischen Verantwortlichen sollten in Brüssel Anfang 2016 vorgeladen werden, sagte Luxemburgs Außenminister. Die EU dürfe nicht hinnehmen, dass Grundprinzipien der Union wie die Gewaltenteilung verletzt würden. „Die EU-Kommission muss dies rechtlich und politisch zum Thema machen“, sagte auch Schäfer der Nachrichtenagentur Reuters.

Der CDU-Politiker Krichbaum verlangte eine Rechtsstaatsinitiative der EU-Kommission. Das bisherige Strafverfahren in der Union, das bei Verstößen gegen die EU-Verträge zu einem Stimmrechtsentzug führen kann, sei zu schwerfällig. Zwischen west- und osteuropäischen EU-Staaten gibt es derzeit ohnehin Spannungen, weil etwa Polen die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.

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