Schleppender Verlauf der Bodenreform: Namibia kündigt Landenteignung an

Schleppender Verlauf der Bodenreform
Namibia kündigt Landenteignung an

Namibias Regierung hat am Mittwoch Landenteignungen angekündigt. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache begründete Ministerpräsident Theo Ben Gurirab die vom Kabinett beschlossene Maßnahme mit einem zu schleppenden Verlauf der Bodenreform.

HB WINDHUK. Die Regierung werde in Zukunft die Enteignung gegen eine faire Entschädigung als Maßnahme zur Landreform einsetzen. „In den letzten Jahren hat die Regierung begriffen, dass der Ansatz „verkaufsbereiter Verkäufer, kaufbereiter Käufer“ schwerfällig ist und daher nicht der hohen öffentlichen Nachfrage nach landwirtschaftlich nutzbarem Land gerecht werden kann“, rechtfertigte Gurirab den Kabinettsbeschluss in seiner 15- minütigen Rede an die Nation. Der Prozess sei „auf Grund willkürlich in die Höhe getriebener Landpreise zu langsam geworden“.

Gurirab verwies darauf, dass die namibische Verfassung und auch das Agrargesetz die Enteignung gegen eine faire Entschädigung im öffentlichen Interesse als eine zweite Maßnahme zur Landreform vorsehen. „Die Enteignung wird eingeführt, um den Prozess der Landreform voranzutreiben“, sagte Gurirab. Dies bedeute jedoch nicht, dass das bisher angewandte Prinzip eines freiwilligen Verkaufs hinfällig geworden sei, sondern dass die beiden Maßnahmen parallel zu einander eingesetzt würden.

Seit 1995 habe man jährlich 20 Millionen Namibia-Dollar für den Landankauf zu Umsiedlungszwecken ausgegeben. Diese Summe sei auf 50 Millionen erhöht worden. Dennoch warteten 240 000 Menschen - etwa 12 Prozent der zwei Millionen Namibier - noch auf Land. Abschließend rief Gurirab Landbesitzer wie landlose Namibier auf, Geduld zu üben und sich nicht zu unrechtmäßigen Aktionen hinreißen zu lassen, da die Enteignung auf legale, friedfertige und transparente Weise vorgenommen werde. Rund 40 Prozent des Landes ist kommerzielles Farmland im Besitz überwiegend weißer Farmer, etwa 40 Prozent ist Stammes- oder Kommunalland und etwa 20 Prozent sind Naturparks.

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