Schleuser
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Bislang stand die Rettung der Boots-Flüchtlinge im Vordergrund. Nun startet die EU das Projekt „Sophia“ – benannt nach einem Flüchtlingsbaby. Dabei geht das EU-Militär direkt gegen Schleuser vor.

BrüsselDer EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer wird vom 7. Oktober an ausgeweitet. Auf dieses Datum verständigten sich die Botschafter der EU-Staaten, wie der Ministerrat am Montag in Brüssel mitteilte. Bislang war nur bekannt, dass es im Monat Oktober losgehen sollte. Die Mission umfasst vier Schiffe, darunter einen italienischen Flugzeugträger, und vier Flugzeuge und ihr gehören etwa 1300 Einsatzkräfte aus 22 europäischen Ländern an.

Die Ausweitung des Einsatzes kommt zu einer brisanten Zeit. Auch in Deutschland kippt nach einer anfänglichen Euphorie die Stimmung gegen die offene Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Zuletzt ging Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag auf Distanz. In einer Rede hob er deutlich die Probleme und Grenzen der Einwanderung hervor. Zuvor war Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur von politischen Gegnern angegriffen worden, sondern massiv auch aus den eignen Reihen.

Am schärfsten kam die Kritik aus Bayern, das besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen ist. Seit der Weg über das Mittelmeer immer gefährlicher wird, sucht sich der Flüchtlingsstrom Alternativen über den Landweg. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière fürchtet, die Geste, Flüchtlinge praktisch unkontrolliert aus Ungarn einreisen zu lassen, sei außer Kontrolle geraten.

Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich stieg die rechte FPÖ zur zweitstärksten Fraktion auf und verdoppelte ihre Stimmen - auch durch den wachsenden Unmut der Bevölkerung angesichts steigender Flüchtlingszahlen.

Ziel des kommenden Marineeinsatzes ist, Schleusern im Mittelmeer das Handwerk zu legen, indem verdächtige Schiffe aufgebracht und zerstört werden. Die „Eunavfor Med“ genannte Mission wird laut EU-Mitteilung in „Sophia“ umbenannt - nach einem Flüchtlingsbaby. Das kleine Mädchen, das inzwischen einen Monat alt ist, war auf dem deutschen Schiff „Schleswig-Holstein“ geboren worden, nachdem ihre aus Somalia stammenden Eltern vor der Küste Libyens am 22. August gerettet worden waren.

Mitte September hatten die EU-Staaten grundsätzlich grünes Licht für den Eintritt in diese zweite Phase der Operation gegeben. Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes soll es den im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören.

Als Reaktion auf die Zehntausenden Menschen, die über das Mittelmeer in die EU flüchteten, hatte die EU im Juni einen Einsatz gestartet, in dessen Mittelpunkt stand, die auf dem Meer treibenden Menschen zu retten. Seitdem wurden 2186 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt.

Der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, man habe jüngst 17 lybische und drei ägyptische Schiffe geortet, die man hätte stoppen können, wenn Phase 2 schon in Kraft gewesen wäre. Mutmaßliche Kriminelle müssten ab dem 7. Oktober mit einer Festnahme auf See rechnen. Auch die Bundeswehr ist an dem Einsatz beteiligt.

Phase 3 soll Operationen direkt vor der lybischen Küste ermöglichen, um Schmuggel- und Flüchtlingsschiffe praktisch bei der Ausfahrt aufzubringen. Dafür wäre aber eine Einwilligung Libyens oder eine Freigabe des UN-Sicherheitsrats notwendig.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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