Schließung des Gefangenenlagers
Obama will Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

US-Präsident Barack Obama hält an seinem Wahlversprechen fest und steht weiterhin zur Schließung des stark kritisierten Gefangenenlagers Guantanamo. Nach einer herben Schlappe im Senat war Obama allerdings gewzungen, seine Pläne zu konkretisieren. Dies hat er nun getan – und die mögliche Aufnahme von Guantanmo-Häftlingen verkündet.

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama hält trotz Widerstands im Parlament an der Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba fest. „Statt unsere Sicherheit zu vergrößern, hat das Gefängnis in Guantanamo die nationale Sicherheit Amerikas geschwächt“, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Ein Teil der rund 240 Guantanamo-Häftlinge soll in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA verlegt werden. Einige sollen vor US-Bundesgerichten angeklagt werden, sagte Obama weiter.

Für mutmaßliche Terroristen, gegen die nicht genügend Beweise für eine Anklage vorliegen, soll gemeinsam mit dem Parlament ein „legitimer rechtlicher Rahmen“ für längerfristige Inhaftierungen erarbeitet werden. „Längere Inhaftierungen dürfen nicht die Entscheidung eines Einzelnen sein“, sagt Obama.

Die Möglichkeit einer "vorbeugenden Inhaftierung" solle verhindern, dass einige der 240 Guantánamo-Häftlinge, gegen die es nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt, auf freien Fuß kommen, berichtete die "New York Times".

Obama reagierte damit auf steigenden Widerstand gegen sein Versprechen, das Lager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Der Senat hatte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit 80 Mio. Dollar (59 Mio. Euro) verweigert, die Obama für die im Januar 2010 geplante Schließung des weltweit kritisierten Lagers beantragt hatte. Senatoren beider Parteien hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, weil sie besorgt sind, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten. US-Medien sprachen von einem ersten klaren Rückschlag für den seit Januar regierenden Obama. Dennoch halte der Präsident an seinem Schließungsplan fest, der zu seinen wichtigsten Wahlversprechen gehörte.

Über viele Fragen gebe es aber noch keine Entscheidung der Regierung, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs am Mittwoch. Wichtigstes Ziel Obamas sei es aber, die Sicherheit der Amerikaner zu garantieren.

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