Schließung von Guantanamo Obamas letzter Versuch

US-Präsident Obama will das Gefangenenlager Guantanamo schließen. Dafür will er 35 Gefangene freilassen – und 56 weitere in andere Gefängnisse in den USA verlegen. Es ist nicht der erste Versuch, das Lager zu schließen.
Das Gefangenenlager Guantanamo soll geschlossen werden. Die USA rechnen mit Einsparungen von bis zu 180 Millionen Dollar im Jahr. Quelle: AP
Bald geschlossen

Das Gefangenenlager Guantanamo soll geschlossen werden. Die USA rechnen mit Einsparungen von bis zu 180 Millionen Dollar im Jahr.

(Foto: AP)

WashingtonKnapp ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit startet US-Präsident Barack Obama einen letzten Versuch zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wählte Obama 13 mögliche Standorte in den Vereinigten Staaten aus, an die Gefangene aus dem auf Kuba gelegenen Lager verlegt werden könnten.

Der Präsident will am Dienstag (gegen 16.30 Uhr MEZ) vor die Presse treten, um seinen Plan vorzustellen. Aus US-Regierungskreisen hieß es, Obama werde die ausgewählten Standorte vorerst nicht nennen. Allerdings werde er die Kosten seines Vorhabens beziffern. In Guantanamo sitzen noch 91 Gefangene ein - bei 35 von ihnen hat das Pentagon eine Freilassung genehmigt.

Obama geht ins Gefängnis
Das Gefängnis El Reno
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US-Präsident Barack Obama hat als erster Chef im Weißen Haus ein Gefängnis besucht. Bei seiner gut zweistündigen Visite in der Bundeshaftanstalt El Reno bei Oklahoma City (US-Bundesstaat Oklahoma) wollte er sich am Donnerstag für eine Strafrechtsreform einsetzen.

Treffen mit Insassen
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Dazu waren Treffen mit Häftlingen und dem Gefängnispersonal geplant. Obama will insbesondere erreichen, dass Vorschriften über Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle abgeschafft werden. Die USA haben nach den Seychellen die höchste Gefangenenrate weltweit – 2015 waren im Schnitt 707 von 100.000 Einwohnern des Landes inhaftiert.

Die meisten Häftlinge sind schwarz
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Die teils drakonischen Strafen haben dazu geführt, dass die US-Gefängnisse stark überfüllt sind. Derzeit sind im Land 2,2 Millionen Menschen inhaftiert. Das sind 25 Prozent aller Gefangenen weltweit. 60 Prozent der US-Häftlinge sind Afroamerikaner und Latinos, wie Obama selbst kürzlich aufgelistet hat.

Viele sind wegen Drogenvergehen inhaftiert
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In El Reno sitzen etwa 1300 Menschen ein. Viele von ihnen sind wegen nicht gewalttätiger Drogenvergehen verurteilt – oft zu langen Haftstrafen. Unverhältnismäßig lang, wie Obama findet. So hat er bereits kraft Amtes die Strafen für Dutzende Insassen in Bundesgefängnissen verkürzt.

Befremdlicher Willkommensgruß
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Ironisch: Bei seiner Ankunft vor einem Hotel in Oklahoma City ist Obama mit der umstrittenen Konföderierten-Flagge empfangen worden, unter der die Befürworter der Sklaverei im amerikanischen Bürgerkrieg gegen den Norden kämpften. Eine Gruppe von etwa zehn Bürgern schwenkte das umstrittene Banner, wie US-Medien berichteten. Die Flagge löste nach dem rassistisch motivierten Charleston-Massaker an neun Schwarzen eine Debatte über Rassismus aus.

Flaggendebatte
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Die Unterstützer der Flagge argumentierten im lokalen Fernsehsender KFOR bei der Aktion am Mittwochabend (Ortszeit), dass die Konföderierten-Flagge aus dem Bürgerkrieg lediglich die Geschichte des Staates repräsentiere. Kritiker sehen in der Fahne hingegen ein Symbol des Rassismus.

Rassistische Verurteilungen
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Auch rassistische Verurteilungen spielten bei dem hohen Anteil Schwarzer in US-Gefängnissen eine Rolle, so Obama einen Tag zuvor. „Es gibt eine lange Geschichte der Ungleichheit im US-Justizsystem (...), davor dürfen wir nicht die Augen verschließen“, sagte der Präsident in Philadelphia bei einer Rede vor rund 3000 Mitgliedern der NAACP, der größten US-Organisation, die sich für die Rechte von Schwarzen einsetzt. Das berichtet die „Deutsche Welle“.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo ein Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Obama hatte bereits bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung versprochen, scheiterte bislang aber vor allem am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantanamo. Unter den Häftlingen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten.

Obama legt Plan zur Schließung von Guantanamo vor

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  • afp
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