Schlüsselindustrie: USA halten nicht nur die Chinesen auf Distanz

NEW YORK.Oft reicht es, wenn das 1975 eingerichtete Komitee für Auslandsinvestitionen, Committee on Foreign Investment (CFIUS), Ermittlungen aufnimmt, um chinesische Käufer abzuschrecken. So begrub die chinesische Northwest Nonferrous International Investment im Sommer ihren Plan, die Mehrheit an der US-Firma Firstgold zu erwerben, nachdem der beim US-Präsidialamt angesiedelte Ausschuss eine Untersuchung eingeleitet hatte. Der Grund für die Untersuchung: Firstgold besitzt Gebäude in der Nähe militärischer Einrichtungen in den USA.

Eingeschränkt oder besonders beaufsichtigt sind in den USA per Gesetz Investitionen von Ausländern in Branchen wie Luftfahrt, Schifffahrt und Finanzwesen. Verschärft wurden diese Regeln in den 70er-Jahren, als die Zahl japanischer Investitionen in den USA drastisch zunahm. Das CFIUS wurde in dieser Phase eingerichtet und seine Kompetenzen schrittweise ausgebaut - unter anderem 2007 durch den Foreign Investment and National Security Act. Anlass war damals ein Aufschrei in der Öffentlichkeit, als die arabische Dubai World sechs Häfen in den USA erwerben wollte.

Das CFIUS kann jede Investition aus dem Ausland in eine US-Firma untersuchen, wenn es nationale Interessen gefährdet sieht. Die Entscheidung obliegt am Ende dem US-Präsidenten. Angerufen wird das CFIUS nicht selten von der zu übernehmenden Firma oder Konkurrenten, die verhindern wollen, dass ein neuer Wettbewerber auf dem US-Markt auftritt.

Der Ausschuss hat 2009 wegen der Finanzkrise mit 65 deutlich weniger Transaktionen in Augenschein genommen als 2008 mit 155. Das Gros der Fälle betrifft Investitionspläne aus Kanada, Großbritannien und Kontinentaleuropa. Fast 2 000 Mal wurde das Komitee seit 1988 angerufen. Der Löwenanteil der Fälle erledigte sich durch Rückzug der Beschwerde oder durch Aufgabe der Transaktionspläne. Nur 14 Mal musste der Präsident entscheiden.